Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 67/2015

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 6.11.15, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 3.11.2015 (ARVVwV)1322
RdSchr. v. 10.11.15, Abordnungen im Rahmen von vorübergehenden personellen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs von Asylbewerberzahlen; Zahlung einer Aufwandsentschädigung sowie Stellenzulagen1329
RdSchr. v. 10.11.15, Abordnungen von Tarifbeschäftigten im Rahmen der vorübergehenden personellen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des Anstiegs von Asylbewerberzahlen; Maßnahmen zur Umsetzung der Abordnungen1330
Bundesministerium der Finanzen
AnO v. 11.11.15, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Berechnung und Auszahlung von beihilfegleichen Leistungen für Beschäftigte des früheren Sondervermögens Deutsche Bundespost1333
AnO v. 11.11.15, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG auf dem Gebiet der Berechnung und Auszahlung von versorgungsgleichen Leistungen für Postbetriebsärzte1333
AnO v. 11.11.15, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der Postnachfolgeunternehmen auf dem Gebiet der Berechnung von Abfindungsbeträgen nach dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) für Beamtinnen und Beamte1334
AnO v. 11.11.15, Anordnung zur Übertragung von Aufgaben der Deutschen Telekom AG auf dem Gebiet der Berechnung und Auszahlung von versorgungsgleichen Leistungen für ehemalige Führungskräfte1334
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 18.11.15, Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen1334
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 26.10.15, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 2 LFGB für die Einfuhr von tiefgekühlten Heidelbeeren und das Inverkehrbringen von gefriergetrockneten Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,4 mg DEET/kg enthalten1335
Bek. v. 26.10.15, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 2 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten1335
Bundesministerium der Verteidigung
ZDV v. 22.10.15, Zentrale Dienstvorschrift A-2170/24; Übertragung der Vertretungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland auf ressorteigene Behörden in gerichtlichen Prozessen und anderen Verfahren (Vertretungsanordnung BMVg)1335
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