Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2017
Juni
28.
RdSchr. Auslandtrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Liste der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag414
Bundesministerium des Innern
2016
Dezember
7.
RdSchr. zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnpG 2016/20172
14.
RdSchr. Verlängerung der Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik; IT-Fachkräftezulage und Vorweggewährung von Stufen2
15.
RdSchr. Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten ab dem 1.3.2016; Sonderregelungen für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt – Grenzbeträge nach § 3966
20.
RdSchr. Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462, Durchführungshinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) und des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG)67
22.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenbeiträge für Pflegepersonen durch die Festsetzungsstellen14
28.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); § 38 BBhV – Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen15
2017
Januar
6.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V97
9.
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte115
24.
RdSchr. Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.1.2016, 1.3.2016 und 1.2.2017; Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 5.1.2017 (BGBl. I S. 17)210
Februar
7.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga146
7.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen149
10.
RdSchr. Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16.12.2009 und 26.1.2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln; weitere ergänzende Hinweise149
17.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffsregelung214
23.
RdSchr. Vollzug des § 59 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes; Sicherstellung der Übereinstimmung des Gesetzesvollzugs mit der Richtlinie 2008/115/EG305
März
2.
RdSchr. Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zum Versorgungsrücklagegesetz und Beamtenversorgungsgesetz290
3.
RdSchr. Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischem Recht303
21.
RdSchr. Austauschblätter Anlagen III bis V der allgemeinen Durchführungshinweise zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom367
April
6.
Erl. über die Errichtung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich274
Mai
18.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der 31 Mio. Euro im Jahr 2017422
22.
RdSchr. TV EntgO Bund; Bekanntgabe Änderungstarifvertrag Nr. 5 v. 17.2.2017406
25.
AnO Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern366
Juni
2.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); § 40 Absatz 3 Beteiligung der Beihilfe an den personenbezogenen Kosten ambulanter Hospizdienste423
14.
AVwV zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)430
26.
AVwV zur Bundesbeihilfevorschrift (BBhVVwV)530
27.
AVwV zu § 16 Abs. 1 S. 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –523
Juli
4.
RL zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber424
17.
Bek. über die Ablösung der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern422
18.
Erl. Beschaffungsregeln über öffentliche Aufträge v. 30.9.2017 – Az. O4-11032/30#3; Erhöhung der Wertgrenzen für Eigenbeschaffung und freihändige Vergabe523
2017
August
3.
RdSchr. Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen zum TVöD, TVöD – BT-V, TVÜ-Bund, TVAöD – Allgemeiner Teil sowie Besondere Teile BBiG und Pflege – und TVPöD678
11.
RdSchr. Aktualisierung der Ausbildungsvertragsmuster, Ausbildungsnachweis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 i. V. m. § 13 Satz 2 Nr. 7 Berufsbildungsgesetz (BBiG)655
17.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V); Bekanntgabe des Änderungstarifvertrags Nr. 23 vom694
30.
RdSchr. Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Bundesverwaltung; Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes695
31.
RdSchr.. Auswirkungen des Mindestlohngesetzes; Neufassung der Hinweise698
September
4.
RL über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds683
18.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes (BsiB-AVwV)734
29.
Bek. der Geschäftsstelle des Bundespersonalausschusses; Verfahrensordnung über die Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der fachspezifischen Qualifizierung für den Aufstieg in Laufbahnen des mittleren Dienstes842
Oktober
11.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom843
17.
RdSchr. Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) v. 13.9.2005; Neufassung des Rundschreibens zur Durchführung des KraftfaherTV Bund898
17.
AVwV zu § 16 Abs. 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete926
24.
RdSchr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung der Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)926
25.
RdSchr. Fernstudiengang Verwaltungsmanagement an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Teilnahme von Tarifbeschäftigten928
30.
RdSchr. Aufhebung von Rundschreiben und Verwaltungsvorschriften im Bereich des Dienstrechts929
November
10.
RdSchr. Zeitzuschläge für Überstunden bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit; Zeitzuschläge für ungeplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 Buchst. C Alt. 1 TVöD986
21.
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung (BMIVertrAnO)914
Dezember
1.
AVwV zur Bundeslaufbahnverordnung986
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
2017
Mai
31.
AnO zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Beihilfebearbeitung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhBearbAnO)382
Bundesministerium der Finanzen
2016
Dezember
14.
RdSchr. Verwaltungsvorschrift für Zahlungen und Rechnungslegung (§§ 70–72 und 74–80 BHO) – VV-ZBR BHO –; Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift und der Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts- und Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Best-Ma VBHKR)34
20.
Bek. Haushaltsrundschreiben 201762
20.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 2.3.2 zu § 55, VV Nrn. 8.5 und 8.6 zu § 4 sowie des Anhangs „E. Spezielle Empfehlungen und Regelungen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ zur VV Nr. 2.3 zu § 7 BHO63
20.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2015/2016106
22.
Erl. Durchführungserlass zur Behandlung von Zuständigkeitsfragen97
2017
Februar
1.
Bek. 5./V. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)116
März
29.
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Aktualisierung der Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes(VerfRiB-MV/TV-HKR)310
April
3.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 93. Änderung der Satzung PBeaKK351
24.
Bek. 5./V. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)382
28.
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VertrOBFV)350
Juli
26.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung687
August
11.
Bek. Finanzbericht 2018672
22.
RdSchr. Höchstaltersgrenzen bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst, § 48 BHO814
September
1.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Neufassung der VV zu § 55 BHO814
Oktober
2.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 18.2 zu § 44 BHO sowie des Buchstabens E der „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ zu VV Nr. 2.3 zu § 7 BHO834
4.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBEaKK gefassten Beschlüsse zur 94. Änderung der Satzung PBeaKK943
9.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017854
9.
RdSchr.. Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushaltsjahr 2017859
18.
RdSchr. VV Nr. 6.7 für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) – VV-ZBR BHO; Änderung der Nr. 6 der Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMa VB-HKR)918
November
16.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO); Inkraftsetzung der Änderungen der VV zu §§ 9 und 34 BHO sowie des Musters der Mitteilung über die zur Anordnung berechtigten Personen nach Nr. 2.2.4.2 der Anlage 2 der VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) – VV-ZBR BHO938
17.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO); Inkraftsetzung der Neufassung der VV zu § 43 BHO940
Dezember
7.
RdSchr. Verfahrensrichtlinie für die Nutzung der elektronischen Schnittstellen zum automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiBeS-HKR); Neufassung1038
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2016
Dezember
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Ovarialkarzinom (Eierstockkrebs) durch Asbest15
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 2109 – Erkrankungen der Halswirbelsäule durch Tragen schwerer Lasten auf den Schultern29
7.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 2018934
11.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderungen des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen1031
14.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen7
15.
Bek. von Technischen Regeln; ASR 1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“7
15.
Bek. von Technischen Regeln; ASR 1.5/1,2 „Fußböden“7
15.
Bek. von Technischen Regeln; ASR 2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“8
15.
Bek. von Technischen Regeln; ASR 3.6 „Lüftung“10
2017
Januar
16.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; TRGS 220, „Sicherheitsdatenblatt“127
20.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 3.2 „Arbeitsmedizinische Prävention“118
25.
Bek. Baukostenindex gemäß § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB (IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger118
Februar
2.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; TRGS 201 „Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“218
9.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; TRGS 555 „Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten“275
17.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen126
27.
Bek. und Aufhebung von Technischen Regeln; TRGS 617 „Ersatzstoffe für stark lösemittelhaltige Oberflächenbehandlungsmittel für Parkett und andere Holzfußböden“282
März
8.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter“229
9.
Bek. Wissenschaftliche Stellungnahme des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ zur Berufskrankheit Nr. 2109 vom 1.2.2016; Redaktionelle Berichtigung127
9.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 725 „Gefährliche, explosionsfähige Atmosphäre – Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen“229
31.
Bek. Änderungen und Ergänzung von Technischen Regeln; TRBA 400 „Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“; TRBA 120 „Versuchstierhaltung“; TRBA 100 „Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien“; TRBA 462 „Einstufung von Viren in Risikogruppen“; TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“158
April
6.
Bek.. . Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“368
6.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“370
7.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe“372
7.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“372
Mai
12.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen384
15.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 6.5 „Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“407
24.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2016510
29.
Erl. Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte511
Juni
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3 „Gefährdungsbeurteilung“390
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“398
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“398
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“398
30.
Bek.. . Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A1.5/1,2 „Fußböden“398
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände“399
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.7 „Türen und Tore“399
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“400
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.4/3 „Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme“400
30.
Bek.. . Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A3.5 „Raumtemperatur“400
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.1 „Sanitärräume“401
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.2 „Pausen- und Bereitschaftsräume“401
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“401
30.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.4 „Unterkünfte“402
Juli
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)525
4.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 6.6 „Impfungen, präexpositionelle Chemoprophylaxe und Notfallprävention als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV bei tätigkeitsbedingten Auslandsaufenthalten mit Infektionsgefährdung“512
6.
Bek. Aufhebung von Technischen Regeln; TRGS 200 „Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen“525
6.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“782
11.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“525
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 400 „Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“638
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“782
August
1.
Bek. Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 2106 – Druckschädigung der Nerven524
23.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2016765
24.
Bek. von Technischen Regeln; TRLV Lärm, Teil „Allgemeines“590
24.
Bek. von Technischen Regeln; TRLV Lärm, Teil 1 „Beurteilung der Gefährdung durch Lärm“592
24.
Bek. von Technischen Regeln; TRLV Lärm, Teil 2 „Messung von Lärm“609
24.
Bek. von Technischen Regeln; TRLV Lärm, Teil 3 „Lärmschutzmaßnahmen“615
September
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 529 „Tätigkeiten bei der Herstellung von Biogas“778
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“783
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 513 „Tätigkeiten an Sterilisatoren mit Ethylenoxid und Foramaldehyd“784
28.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“919
Oktober
4.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 561 „Tätigkeiten mit krebserzeugenden Metallen und ihren Verbindungen“786
17.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologisch Grenzwerte (BGW)“922
November
30.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Meldebogens UG 1 und der Anleitung1026
Dezember
7.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 2018934
11.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderungen des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen1031
14.
Bek.. TRBA 260 Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Verterinärmedizin und bei vergleichbaren Tätigkeiten949
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
2016
Juli
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – mango“)402
Dezember
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grünteegetränks mit Zusatz von L-Arginin10
21.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat31
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat31
23.
Bek. Zweite Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Lycopin107
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („Hot Blood Energy“)107
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Inosit („Hot Blood Energy Himbeere“)108
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Inosit („Hot Blood Energy Acai“)108
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin („Hot Blood Energy Exotic“)109
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin („Hot Blood Energy Granatapfel & Cranberry“).110
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin („Hot Blood Energy Apfel“)110
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Inosit („Hot Blood Energy Blueberry“)111
2017
Januar
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten und gemahlenen Chillies, die Rückstände von bis zu 0,25 mg/kg DEET enthalten122
Februar
8.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten155
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Lindenblüten, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten155
20.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten.155
März
3.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von weiterverarbeiteten Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten, ausgenommen getrocknete Pfifferlinge230
13.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Methionin und L-Serin287
13.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D287
20.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D306
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,25 mg DEET/kg enthält306
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Gewürznelken, die Rückstände bis zu 0,09 mg DEET/kg enthalten306
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Orange Lemon“)307
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Rosenblüten und Rosenblütenblättern, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten346
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Herstellung und Inverkehrbringen eines Käseerzeugnisses unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol307
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und Nr. 1 LFGB für die Herstellung und das Inverkehrbringen einer Schmelzkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol346
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und Nr. 1 LFGB für die Herstellung und das Inverkehrbringen einer lactosefreien Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol346
April
5.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Vogelbeeren-Extrakt und Ginseng-Extrakt347
10.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol374
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Cassia-Zimt, der Rückstände bis zu 0,15 mg/kg DEET enthält374
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – wild cherry“)374
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – mandarin“)375
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 3,0 mg/kg DEET enthalten376
18.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneter, geschnittener, gemahlener und geschroteter Muskatnuss, die Rückstände bis zu 0,15 mg/kg DEET enthält376
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Rosenblütenblättern und getrockneten Rosenknospen, die Rückstände bis zu 0,2 mg/kg DEET enthalten376
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fruchtjoghurts mit Schokolinsen unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol384
Mai
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D385
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Natriumhyaluronat403
Juni
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte (Macis), die Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthält428
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Tafelwassers mit Zusatz von Sauerstoff516
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier517
Juli
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier582
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier583
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier583
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier584
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Rosenblüten, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten585
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier585
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier586
August
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier702
26.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Heidelbeeren, die Rückstände von bis zu 0,1 mg DEET/kg703
28.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten835
September
5.
Bek. Verlängerung, Änderung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid835
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Kinderquarks unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol835
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid836
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von bis zu 140 mg/l Sauerstoff („Active O2 Maracuja Lime“)851
22.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrocknetem Langen Pfeffer, die Rückstände bis zu 0,2 mg/kg DEET enthalten851
Oktober
17.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte (Macis), die Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthält923
18.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten923
20.
Bek. Verlängerung einer, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Rosenblüten, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten923
November
1.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol935
1.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pinienkernen, die Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthalten936
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier982
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Extrakt aus schwarzem Pfeffer (Piperin)982
15.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1035
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („elix O2 Kirsch-Cranberry“)1035
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („elix O2 Apfel-Kiwi“)1075
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („elix O2 Orange-Grapefruit“)1075
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2017
März
28.
Bek. Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern; Änderung der Gemeinsamen Förderrichtlinien von BMI und BMFSFJ151
April
4.
Aufruf Bundesjugendspiele 2017/2018408
4.
Bek. Bundesjugendspiele 2017/2018; Ausschreibung der Bundesjugendspiele für den Zeitraum409
Bundesministerium für Gesundheit
2016
Dezember
30.
Erl. Statistik der GKV; Ergänzung der Ausfüllanleitung und des Vordruck der amtlichen Statistiken KG2104
2017
Februar
6.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik136
August
1.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik672
8.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung704
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
2017
Januar
23.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen234
Februar
13.
Erl. zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) v. 18.1.2017156
Mai
16.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Mustergenehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen gemäß § 15 StrlSchV385
16.
Erl. Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen517
18.
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie für das Verfahren bei der Vertretung (Vertretungsordnung BMUB)377
18.
Erl. Reform des Bauvertragsrechts im BGB; Anwendung der VOB/B411
Juni
26.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau526
September
6.
Erl. Forschungsprojekt „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe vöffentlicher Bauaufträge“815
8.
Erl. Neufassung der VV zu § 55 BHO; Einführung der UVgO837
14.
Erl. Statistische Erhebungen; Vergabestatistik Finanzbauverwaltung838
Oktober
6.
Bek. Gemeinsamer Leitfaden zum Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten v. 22.12.2010 („Beschaffungserlass Holzprodukte“) der am Erlass beteiligten Bundesministerien778
November
30.
Erl. zur Beschaffung von Holzprodukten; Gemeinsamer Leitfaden1032
Dezember
8.
Erl.. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes; Ausgabe 20171044
19.
AVwV zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9.10.2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/28/EU) – (Ref-VwV)1067
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