Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 74/2014

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 21.10.14, Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Bekanntgabe Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVÜ-Bund v. 17.10.20141534
RdSchr. v. 10.11.14, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 7.11.2014 (ARVVwV)1535
ÖS. Öffentliche Sicherheit
RL v. 17.10.14, Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Europäischen Fonds für die Innere Sicherheit (ISF-S FördRichtl)1542
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 31.10.14, Berichtigungen von Technischen Regeln; TRGS 900 „ Arbeitsplatzgrenzwerte”1545
Bek. v. 31.10.14, Berichtigungen von Technischen Regeln; TRGS 910 „ Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen”1545
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 24.9.14, Bekanntmachung von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches1546
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 23.10.14, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol1547
Bek. v. 28.10.14, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat1547
Bundesministerium der Verteidigung
AnO v. 9.11.14, Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten1548
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