Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 35/1969

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Anordnung zur Änderung der Anordnung v. 21. 2. 69 über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt. Vom 11. 12. 69522
Der Bundesminister des Innern
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
Rdschr. v. 15. 12. 69, Dienstausweise für Parlamentarische Staatssekretäre522
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Berichtigung zu GMBl. 26/69, S. 397523
ÖS. Öffentliche Sicherheit
Bek. v. 27. 11. 69, Bekanntmachung der vor Inkrafttreten des Vereinsgesetzes ergangenen Vereinsverbote (7. Nachtrag)523
P. Allgemeine Polizeiangelegenheiten, Bundesgrenzschutz
Rdschr. v. 8. 12. 69, Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Deutsche durch Indien523
Bek. v. 16. 12. 69, Beschluß der Bundesregierung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 16 Bundespolizeibeamtengesetz im Rechnungsjahr 1970523
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 8. 12. 69, Vorbehandlung (Pasteurisierung) von Eiweiß aus Hühnereiern524
Rdschr. v. 10. 12. 69, Abrechnung der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Verteilerschlüssel nach § 108 Abs. 2 Satz 2 BSHG (Sozialhilfe und Jugendhilfe)524
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