Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 01/2024

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 5.12.23, Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2022/20232
RdSchr. v. 29.11.23, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 107. Änderung der Satzung PBeaKK2
RdSchr. v. 29.11.23, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur Bestellung der Vorstandsvorsitzenden sowie des Mitglieds des Vorstands5
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 4.12.23, Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) – Auslegungsfragen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)7
RdSchr. v. 8.12.23, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung auf Grund des Inkrafttretens des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) und des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)14
RdSchr. v. 19.12.23, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Abführung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen15
RdSchr. v. 20.12.23, Tarifeinigung vom 22. April 2023; Abschluss des Unterschriftsverfahrens17
RdSchr. v. 21.12.23, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung auf Grund des Inkrafttretens des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) und des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)17
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 7.12.23, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte”18
Bek. v. 15.12.23, Bekanntmachung von Erkenntnissen; Definition Begriff Arbeitsplatz in ASR18
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 13.12.23, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit Zusatz von Vitamin D19
Bek. v. 14.12.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit Zusatz von Vitamin D19
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Erl. v. 9.12.23, Erlass EU-Schwellenwerte ab 202420
Erl. v. 9.12.23, Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-BauZ, Version 2023-0721
Erl. v. 9.12.23, Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau, Version 2023-10, Hinweis zu GAEB DA XML 3.3 Ausgabe 2023-0122
metis