Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 24/1980

Amtlicher Teil Veröffentlichungen des BundesSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 4. 7. 80, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland410
Bek. v. 30. 6., 4., 10. u. 21. 7. 80, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland410
Bek. v. 1., 9., 11., 15., 17. und 25. 7. 80, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland410
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 8. 7. 80, Änderung der Durchführungshinweise zur 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen411
VwV v. 25. 7. 1980 zur Änderung der VwV zu den §§ 12, 22 a des Bundespolizeibeamtengesetzes – Fachausbildung für das spätere Berufsleben –412
RdSchr. v. 4. 7. 80, Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge bei Angestellten und Arbeitern; Unterstellung des Wegfalls der Bereicherung412
Bek. v. 12. 8. 80, Anwendung der Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 BhV bei Schadenersatzansprüchen; Berichtigung412
Beschl. v. 16. 6. 80 des Präsidiums des Bundesdisziplinargerichts über die Errichtung der Kammer XV – Regensburg – und über die örtlichen Zuständigkeitsbereiche der Kammern IV – München – und XV – Regensburg –412
P. Polizeiangelegenheiten
VwV v. 11. 7. 1980 zur Änderung der VwV über die Einstellung, Verwendung und Vergütung nebenamtlicher/nebenberuflicher Lehrer im Grenzschutzfachschuldienst412
Nichtamtlicher TeilSeite
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 9. und 25. 6. 80, Anwendung des Verfahrens der Ultrafiltration zur Konzentration der Eiweißbestandteile in Käsereimilch413
Bek. v. 1. 7. 80, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG zur Verwendung einer Kunststoffdispersion als Zigarettennahtleim414
Bek. v. 15. 7. 80, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG zur Herstellung und zum Inverkehrbringen von Konfitüren mit erhöhtem Gehalt an Wasser und Pektin414
Bek. v. 15. 7. 80, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Konfitüren mit erhöhtem Gehalt an Wasser und Pektin414
Personalnachrichten
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit414
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft414
Sonstige Veröffentlichungen
Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
Beschl. v. 30. 5. 80, Empfehlung zur Beurlaubung von Berufsschülern415
Beschl. v. 30. 5. 80, Empfehlung zu Einzelregelungen für die (Berufs-)Schulpflicht415
Zeitschriften
Deutsches Verwaltungsblatt. Inhalt von Heft 7, 8–9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15/1980416
metis