Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 27/1980

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 20. 8. 80, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland458
Bek. v. 21., 22. u. 29. 8. 80, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland458
Bek. v. 25. 8. 80, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland458
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 27. 8. 80, Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung459
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 20. 8. 80, Zahlung von Urlaubsgeld für 1980 nach den Tarifverträgen über ein Urlaubsgeld für Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Lernschwestern und Lernpfleger; Anrechnung der Zeit des Wehr- und Zivildienstes459
RdSchr. v. 1. 9. 80, Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenze nach dem Stand vom 1. März 1980460
RdSchr. v. 21. 8. 80, Beihilfevorschriften; Antragsverfahren nach Nr. 14 Abs. 4 BhV462
RdSchr. v. 1. 9. 80, Beihilfevorschriften; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Sehhilfen nach Nr. 4 Ziff. 9 Buchstabe c BhV462
RdSchr. v. 1. 9. 80, Beihilfevorschriften; Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen463
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung; Medienpolitik
RdSchr. v. 21. 8. 80, VwV zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen464
Seite
P. Polizeiangelegenheiten
Bek. v. 18. 8. 80, Ungültigkeitserklärungen von BGS-Führerscheinen464
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bek. v. 25. 8. 80, Ausschreibung, Bundeswettbewerb 1981 „Unser Dorf soll schöner werden“464
Bek. v. 27. 8. 80, Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung des Kuratoriums für Waldarbeit und Forsttechnik e. V.466
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 2. 9. 80, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Filterzigaretten, deren Filter unter Mitverwendung von Magnesiumsilikathydrat hergestellt worden sind467
Bek. v. 3. 9. 80, Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG; Herstellung und Vertrieb eines diätetischen Lebensmittels unter Zusatz von Magnesiumverbindungen der Kohlensäure467
Bek. v. 3. 9. 80, Spirituosen mit Büffelgrasauszug und ganzen Pflanzenteilen von Büffelgras468
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt468
Der Bundesminister des Innern468
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