Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 7/1997

Amtlicher Teil Nichtamtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 30. 1. 97, Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsVO für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD)110
RdSchr. v. 7. 1. 97, Beihilfevorschriften (BhV); Verzeichnis der Gutachter und Obergutachter für psychotherapeutische Behandlungen110
RdSchr. v. 16. 12. 96, Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1996/1997 – BBVAnpG 96/97 –; Durchführungshinweise zur Einmalzahlung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger111
RdSchr. v. 20. 12. 96, Anträge auf amtsangemessene Alimentation der Beamten mit mehr als zwei Kindern; Geltendmachung des Anspruchs113
RdSchr. v. 7. 11. 96, Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV vom 24. 6. 1996)114
BGS. Bundesgrenzschutz
Bek. v. 16. 1. 97, Verwendung von Fahrzeugen des Bundes, der Länder und Gemeinden im Ausland; Mitnahme der Grünen Versicherungskarte123
A. Ausländer- und Asylangelegenheiten
Erl. v. 22. 1. 97 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI)123
Buchbesprechung
Das nichtförmliche Disziplinarverfahren124
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