Inhalt Ausgabe Nr. 34/2024
| Amtlicher Teil | Seite | |
|---|---|---|
| Bundesministerium des Innern und für Heimat | ||
| D. Öffentlicher Dienst | ||
| RdSchr. v. 17.7.24, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zu einer Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge für Heilmittel im Bereich Ergotherapie, Aufnahme einer neuen Leistungsposition bei Versorgung im Rahmen einer Blankoverordnung und Erweiterung der Anwendung von Eye-Movement-Desensitization and Reprocessing (EMDR) Behandlungen | 710 | |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales | ||
| Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | ||
| Bek. v. 10.7.24, Bekanntmachung zu Technischen Regeln; TRGS 520 „Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle” | 712 | |
| Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | ||
| Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit | ||
| Bek. v. 29.7.24, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit Zusatz von Vitamin D | 735 | |