Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 5/2006

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Anordnung v. 29. 12. 05 zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des BMI70
Anordnung v. 30. 12. 05 über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung und Bestimmungen über das Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen (Vertretungsordnung BMI)71
D. Öffentlicher Dienst
Seite
RdSchr. v. 24. 6. 05, Gewährung von Beihilfe für Zahnersatz an in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beihilfeanspruch; Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) v. 14. 11. 2003 (BGBl. I S. 2190), Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz v. 15. 12. 2004 (BGBl. I S. 3445)74
RdSchr. v. 30. 11. 05, Zuwendung und Urlaubsgeld für das Jahr 2005; mein RdSchr. v. 11. 4. 200575
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 20. 12. 05, Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 200675
Erl. v. 1. 12. 05, Dienstwohnungsvorschriften (DWV); Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen (§ 26 Abs. 3 Satz 2 DWV)84
metis