Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2014
Januar
3.
Erl. Neufassung der Anlage 1 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4.6.201138
Juni
27.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP)839
27.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungs-Richtlinie (AER); Neufassung der Liste der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag882
Bundesministerium des Innern
2013
November
12.
RdSchr. Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten; Durchführungshinweise3
Dezember
2.
RdSchr. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Prognosemaßstab bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerberinnen und -bewerbern278
12.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen38
16.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V22
16.
RdSchr. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 (BGBl. 1990 II S. 358); Aktualisierung und Ergänzung der Adresslisten der österreichischen22
17.
Bek. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, den Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen sowie den Freien Hansestädten Bremen und Hamburg über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten zur Nutzung im Bundesbereich1567
20.
RdSchr. Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung22
20.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga106
2014
Januar
15.
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte279
24.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen109
24.
RdSchr. Durchführungshinweise zur Elternzeit für die Tarifbeschäftigten des Bundes135
Februar
5.
RdSchr. Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischem Recht162
19.
RdSchr. BMI u. BMF Ergänzende Durchführungshinweise zum Verfahren der Mittelzuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“; Verfahren der Zuführung von Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 Versorgungsrücklagegesetz (insbesondere von Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag [VeLT-Staatsvertrag] sowie Versorgungszuschläge bei Abordnungen nach Nr. II des BMI/BMF-Rundschreibens vom 22.12.2010)338
19.
RdSchr. Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltverordnung zum TVöD354
20.
RdSchr. Leistungsorientierte Bezahlung, Reform der Leistungsbezahlung durch Neufassung § 18 (Bund) TVöD und übertarifliche Einführung eines Leistungsprämien- und Leistungszulagensystems477
März
10.
Bek. über Änderungen des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)341
14.
RdSchr. Arbeitskampfrichtlinie des Bundes; Aktualisierung299
18.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund.340
24.
RdSchr. Tarifverhandlungen über die Entgeltordnung zum TVöD; Durchführungshinweise zu den neuen Eingruppierungsvorschriften vom 24.3.2014 in der Fassung der ersten Ergänzung vom 30.6.20141038
April
2.
RdSchr. Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern, Tarifeinigung 2014330
8.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt526
15.
RL für die Entsendung von Beschäftigten des Bundes zu einer öffentlichen zwischenstaatlichen Einrichtung, zur Verwaltung oder zu einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit (Entsendungsrichtlinie Bund – EntsR)634
Mai
7.
RdSchr. Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern, Tarifeinigung 2014 – Ablauf Erklärungsfrist842
24.
RdSchr. Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1. März 2014; Bekanntgabe der Entgelttabellen sowie Hinweise zur Zahlbarmachung842
Juni
3.
RdSchr. Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (TV Falter) vom 27.2.2010 sowie Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5.5.1998818
3.
RdSchr. Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten; Berücksichtigung von Zeiten einer Dienstreise sowie Abbruch des Dienstes vor regulärem Dienstende877
26.
RdSchr. Schul- und Kinderreisebeihilfe an Bundesbedienstete im Ausland; Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Schulbeihilfen und Kinderreisebeihilfen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Ausland vom 24.7.2013898
30.
RdSchr. Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz); Auswirkungen des Tarifgesetzes auf die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.9.2005, dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5.5.1998 und dem Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27.2.2010 (im Folgenden TV FALTER)898
30.
RdSchr. Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz); Auswirkungen des Gesetzes auf die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) v. 5.5.1998 und dem Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27.2.2010 (TV Falter)1310
Juli
3.
AVwV zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –966
17.
RdSchr. Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“990
24.
RdSchr. Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagfaktoren für die Haushaltsjahre 2014 und 20151026
August
4.
AVwV zu § 16 Abs.1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete1026
4.
RdSchr. Stufenzuordnung nach dem TVöD; übertarifliche Sonderregelung für aus dem LohnGrV um MTArb übergeleitete Beschäftigte der EG 9a TVöD1311
29.
RdSchr. Berücksichtigung von Trennungsgeld bei der Bemessung des Aufstockungsbetrages für die Altersteilzeit nach dem TV ATZ1026
September
16.
RdSchr. § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung; Sachbezugswerte1312
30.
RL über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds1290
Oktober
15.
Bek. Grundordnung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (GO-HS Bund)1331
17.
RL über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Europäischen Fonds für die Innere Sicherheit (ISF-S FördRichtl)1542
21.
RdSchr. Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Bekanntgabe Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVÜ-Bund v. 17.10.20141534
November
10.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 7.11.2014 (ARVVwV)1535
17.
RdSchr. Dienstausweise für die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler, für Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsministerinnen und Staatsminister1403
26.
RdSchr. Höhe der Urlaubsansprüche bei Wechsel von einem Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis1566
28.
RdSchr. zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnpG 2014/20151566
Bundesministerium der Finanzen
2013
Dezember
6.
Bek. Neue Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK).70
10.
RdSchr. Vorläufige Haushaltsführung im Haushaltsjahr 201440
20.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der Verwaltungsvorschriften zu §§ 7, 23, 55, 59, 63 BHO33
20.
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Aktualisierung der Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR)57
2014
Januar
2.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Absatz 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2012/2013109
April
1.
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Aktualisierung der Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR)527
8.
RdSchr. Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Neufassung der Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR)543
14.
RdSchr. Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB); Neufassung der Bestimmungen686
Juni
25.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV zu §§ 38, 44, 58, 59 und 68 BHO900
Juli
17.
RdSchr. Endgültige Haushaltsführung966
25.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Verschluss der Vertreterversammlung910
August
8.
Bek. Finanzbericht 20151028
Oktober
8.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 20141422
10.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushaltsjahr 20141425
14.
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 gemäß Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 114 Absatz 1 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung1408
21.
RdSchr. Verwaltungsvorschriften zu §§ 73, 75, 76, 80 und 86 BHO für die Buchführung und Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes (VV-Re VuS); Aktualisierung1462
November
11.
RdSchr. Durchführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst und des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zu Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) im Geschäftsbereich des BMF; Neufassung des Durchführungserlasses1550
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2013
Dezember
2.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 3.1 „Erforderliche Auskünfte/Informationsbeschaffung über die Arbeitsplatzverhältnisse“86
2.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 5.1 „Anforderungen an das Angebot von arbeitsmedizinischer Vorsorge“88
2.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 6.1 „Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen“90
2.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 6.2 „Biomonitoring“91
2.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 13.1 „Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können“97
2014
Januar
2.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdG)72
8.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen164
13.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 519 „Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“; TRGS 517 „Tätigkeiten mit potenziell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen und daraus hergestellten Gemischen und Erzeugnissen“164
17.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 6.3 „Vorsorgebescheinigung“100
20.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zu Berufskrankheiten110
20.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Redaktionelle Berichtigung der Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“.118
22.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 402 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition“254
Februar
12.
Bek. von Änderungen und Aufhebungen; Technische Regel 464 „Einstufung von Parasiten in Risikogruppen“; Beschluss 604 „Sicherheitstechnische Anforderungen bei der Milzbranddiagnostik“72
13.
Bek. von Technischen Regeln, TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“258
14.
Bek. von Technischen Regeln, TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“271
19.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Redaktionelle Überarbeitung der Technischen Spezifikation zu Lasern als bzw. in Verbraucherprodukte(n)202
21.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen202
März
5.
Bek. Baukostenindex gem. § 85 Abs. 3 SGB IV und gem. den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger280
11.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 905 „Verzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe“510
24.
Bek. Satzung der Unfallkasse des Bundes; Zehnter Nachtrag vom 21.11.2013 zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1./10.12.2003 in der Fassung des Neunten Nachtrags zur Satzung vom 22.3.2012 genehmigt am 18.3.2014 – BVA III 3 – 69750,00 – 2206/2013522
24.
Bek. von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs.5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2111 „Mechanische Gefährdungen – Allgemeine Anforderungen –“594
26.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 14.2 „Einteilung von Atemschutzgeräten“791
26.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 6.4 „Mitteilungen an den Arbeitgeber nach §6 Absatz 4 ArbMedVV“792
27.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 250 „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“206
April
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach §37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)522
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“281
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände“284
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.7 „Türen und Tore“284
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.8 „Verkehrswege“284
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“284
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“286
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“286
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.4 „Beleuchtung“287
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.4/3 „Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme“287
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.5 „Raumtemperatur“287
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.2 „Pausen- und Bereitschaftsräume“287
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“288
10.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.4 „Unterkünfte“288
14.
Bek. von Technischen Regeln; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 3145/TRGS 725 „Ortsbewegliche Druckgasbehälter – Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren“606
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 3146/TRGS 726 „Ortsfeste Druckanlagen für Gase“606
15.
AVwV zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden341
Mai
12.
Bek. von Technischen Regeln; TROS IOS Teil 2 „,Messungen und Berechnungen von Expositionen gegenüber inkohärenter optischer Strahlung“, Korrektur; TROS IOS Teil 3 „Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen durch inkohärente optische Strahlungen“, Korrektur630
16.
Bek. der vom 1.1.2014 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G – Kleine Hochsee- und Küstenfischer der Beitragsübersicht der Fischerei) ab 1.1.2014 sowie der geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenfischer sowie der ab 1. Januar 2014 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII833
20.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; Orthopädisch Versorgte; Tätigkeiten der orthopädischen Aufgabengebiete819
22.
Bek. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden; Korrektur des Aktenzeichens535
22.
Bek. von Änderungen und Aufhebungen; Technische Regeln für biologische Arbeitsstoffe 250 „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“535
26.
Bek. der vom 1.1.2014 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A und G) sowie der ab 1.1.2014 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2014 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2014 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SBG VII833
27.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“1346
Juni
17.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen878
17.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen; Korrektur901
24.
Bek. von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1201 „Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“902
25.
Bek. von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“905
30.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 200 „Anforderungen an die Fachkunde nach Biostoffverordnung“; TRBA 100 „Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien“803
Juli
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)891
1.
Bek. Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2013916
8.
Erl. Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung990
22.
Bek. von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 1201 Teil 2 „Prüfungen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck“950
24.
Bek. der vom 1.4.2014 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Seefischerei (Abschnitt I 1. und I 2. der Beitragsübersicht)1030
28.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Gefährdungsbeurteilung“997
August
14.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 2.1 „Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen“1339
19.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 20131029
September
9.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 525 „Gefahrstoffe in Einrichtungen der medizinischen Versorgung“1294
9.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“1312
9.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikowerte und Exposition-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“1313
23.
Erl. Änderung der Prüfungsordnung zur Durch­führung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Ver­wal­tungsfachangestellte/-r – Fachrichtung Bundesverwaltung – vom 7.5.20091409
23.
Erl. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte vom 4.7.20061408
23.
Erl. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Fachangestellte für Bürokommunikation vom 1.10.20071409
30.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter“1346
Oktober
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)1339
31.
Bek. Berichtigungen von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“1545
31.
Bek. Berichtigungen von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“1545
November
5.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen1559
10.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktor nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 20151558
13.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 5.1 „Anforderungen an das Angebot von arbeitsmedizinischer Vorsorge“1569
13.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 13.2 „Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System“1571
13.
Bek. der vom 1.4.2014 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitte A. 14 und L der Beitragsübersicht der Kauffahrtei)1559
20.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 6.5 „Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“1577
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2013
November
25.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Lutein und Coenzym Q1017
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Lutein17
27.
Bek. Verlängerung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Lutein17
Dezember
10.
Bek. Änderung der Satzung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen vom 17.12.200783
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
2013
Dezember
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pinienkernen, die Rückstände bis zu 0,5 mg DEET/kg enthalten103
Januar
2.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Cystein und L-Methionin103
2.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Lycopin119
Februar
24.
Bek. Änderung der Satzung des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit v. 17.12.2007274
März
6.
Bek. Verlängerung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D289
31.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten342
April
2.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten342
Mai
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfette mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D794
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Vogelbeeren-Extrakt und Ginseng-Extrakt794
Juni
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Rosenblättern und getrockneten Rosenknospen, die Rückstände bis zu 0,05mg/kg DEET enthalten879
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitintartrat906
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Koffein und Taurin918
Juli
3.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Aminosäuren906
August
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Tryptophan1030
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid1307
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Rosenblüten, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten1313
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pinienkernen, die Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthalten1340
September
1.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten1410
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Verbringen nach Deutschland und das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit L-Carnitintartrat1314
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid1314
22.
RL Richtlinien für die Verleihung der „Professor-Niklas-Medaille“1410
24.
Bek. von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches.1546
Oktober
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Lysinhydrochlorid, L-Leucin, LValin, L-Phenylalanin, L-Isoleucin, L-Methionin, L-Threonin und L-Tryptophan1340
23.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol1547
28.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat1547
November
18.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1559
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Glutamin, L-Serin und hochdosiertem Zusatz von Vitamin B121580
26.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat1580
Bundesministerium der Verteidigung
2014
März
4.
Bek. einer zentralen Dienstvorschrift; Durchführungsbestimmungen zur Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten342
20.
Bek. einer zentralen Dienstvorschrift; Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Prozessen und anderen Verfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Vertretungsanordnung BMVg)351
27.
Bek. Entscheidung vom 14.5.2008 über die Bereitstellung von Geoinformationen an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung in Bundeszuständigkeit351
November
9.
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten1548
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2014
April
1.
Aufruf Bundesjugendspiele 2014/2015795
1.
Bek. Bundesjugendspiele 2014/2015; Ausschreibung der Bundesjugendspiele796
17.
RL zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes“536
Bundesministerium für Gesundheit
2013
Dezember
18.
Erl. Änderung des Kontenrahmens, der Statistikvordrucke und der Ausfüllanleitungen der sozialen Pflegeversicherung119
2014
Januar
2.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV73
August
8.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV1031
September
17.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik1341
November
10.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der SPV; Änderung des Kontenrahmens, der Statistikvordrucke und der Ausfüllanleitungen der sozialen Pflegeversicherungen1559
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
2013
März
13.
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Mustergenehmigung für den ortsveränderlichen Betrieb von Röntgeneinrichtungen150
2014
Januar
17.
Erl. Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1. Januar 2014125
Februar
3.
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Mustergenehmigung nach § 3 Abs. 4 Röntgenverordnung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie125
20.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Richtlinie für die Fachkunde von Strahlenschutzbeauftragten in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen289
Mai
12.
Erl. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes; Wertgrenzen für Einzelaufträge aus Rahmenverträgen im Auf- und Angebotsverfahren; Sicherungsabrede in den Besonderen Vertragsbedingungen833
16.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen; STLB-Bau; Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.2 für Zeitvertrag907
Juni
10.
Erl. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes; Korrektur des Formblattes Besondere Vertragsbedingungen907
18.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Mustergenehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 7 StrlSchV im Rahmen der Demontage medizinischer Beschleuniger891
23.
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Qualitätssicherungs-Richtlinie (QS-RL)918
Juli
7.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Prüfung nach § 66 Abs. 2 StrlSchV an medizinischen Elektronenbeschleunigern1006
11.
RdSchr. Durchführung der Strahlenschutz­verordnung (StrlSchV); Strahlenschutz in der Medizin1020
30.
RdSchr. Forschungsauftrag „Wie kann § 97 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Pflicht zur Aufteilung eines öffentlichen Auftrags in Teillose rechtssicher in die Beschaffungspraxis überführt werden?“; Information des BMWi zum Schlussbericht, zum Leitfaden und zum elektronischen Berechnungswerkzeug1035
September
22.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Merkposten zu Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren nach § 11 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) für medizinische Linearbeschleuniger1411
Oktober
2.
Erl. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008; Elektronischer Austausch August 20141415
28.
Bek. zu der „Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Strahlenexposition infolge von Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter (SEWD) auf kerntechnische Anlagen und Einrichtungen (SEWD-Berechnungsgrundlage)“1315
November
3.
RdSchr. Durchführung der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der Röntgenverordung (RöV); Strahlenschutz in der Tierheilkunde1581
Dezember
1.
AVwV zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9.12.2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gem. der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie (2013/732/EU)1603
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2014
Mai
28.
Bek. Änderung der Satzung der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus834
metis