Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 59/2016

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Erl. v. 6.12.16, Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz v. 4.1.2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4.1.20111154
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7.11.16, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); § 38h BBhV – Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen1155
RdSchr. v. 7.11.16, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga1155
RdSchr. v. 24.11.16, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 22.11.2016 (ARVVwV)1158
RdSchr. v. 2.12.16, Neuregelung der Formerfordernisse im AGB-Recht; Auswirkungen des neu gefassten § 309 Nr. 13 BGB auf tarifvertragliche Schrifterfordernisse und Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster des Bundes1166
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 18.11.16, Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen1168
Bek. v. 22.12.16, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 20171168
Bek. v. 22.12.16, Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 20151170
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
22.12.16, Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Leitsätze für Speiseeis1172
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 28.7.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,5 mg DEET/kg enthält1176
Bek. v. 7.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Apfel Lemon + Magnesium”)1176
Bek. v. 7.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Zitrone Nektarine + B12”)1177
Bek. v. 7.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Brombeer Limette”)1177
Bek. v. 7.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Grapefruit”)1178
Bek. v. 7.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Orange Guave”)1178
Bek. v. 9.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Zitrone1179
Bek. v. 9.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Grüner Apfel1179
Bek. v. 9.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Wilde Beere1180
Bek. v. 9.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Tropic1181
Bek. v. 9.11.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Molkenmischerzeugnisses mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin in der Geschmacksrichtung Wassermelone1181
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
K.44. Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa – Grundsatzfragen und Wissenschaftsförderung; Kulturforschung
Erl. v. 1.7.16, Neufassung des Errichtungserlasses für das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa1182
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