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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

B. Sachregister

Seite
A
Abfallbehandlungsanlagen
Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV)78
Altersgeld
Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG)260
Alterssicherung der Landwirte
Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte427
Altersteilzeit
Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung nach § 93 Bundesbeamtengesetz (BBG) i. V. m. der Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV)142
Altersversorgung, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 10. November 2021 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002172
Änderungstarifverträge
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Anerkennung von Kursen
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz gemäß StrlSchG und StrlSchV; Vorgehen bei der Anerkennung von Kursen1010
Arbeitgeberzuschuss
Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes; Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Absatz 1a Betriebsrentengesetz – BetrAVG422
Arbeitsbefreiung
Arbeitsbefreiung zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD; Hinweise zur Zeitgutschrift bei bestehender Gleitzeitvereinbarung822
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19); Verlängerung der für den Tarifbereich geltenden Entgeltregelungen bis zum 31. Dezember 2022152
Arbeitsmedizinische Regeln
AMR 3.3 „Ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge unter Berücksichtigung aller Arbeitsbedingungen und arbeitsbedingten Gefährdungen“978
AMR 13.2 „Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System“154
Archive
Eingruppierung von Beschäftigten in Archiven, Bibliotheken, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten975
Ärztliche Überwachung
Vollzug des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung; Richtlinie „Ärztliche Überwachung exponierter Personen durch ermächtigte Ärzte nach Strahlenschutzrecht“748
Asylfonds
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027600
Auftragsvergaben
Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1. Januar 202276
Aufwandsentschädigung
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2022639
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Übersicht der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2021 bzw. 1.2.2022399
Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte
Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte vom 9. August 2021272
Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte
Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte vom 9. August 2021276
Ausbildungsverträge
Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) sowie des Berufsbildungsgesetzes (BBiG); Anpassung der Niederschrift nach dem NachwG sowie der Muster für die Ausbildungs- und Studienverträge nach dem BBiG774
Ausbildungszeiten
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Ausland, Erziehungsurlaub
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG a. F. (jetzt § 78) zur Gewährung von Mietzuschuss und Überbrückungshilfe im Zusammenhang mit im Ausland gewährten Erziehungsurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst vom 21. Mai 1986; Übertarifliche Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf Tarifbeschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind153
Ausland, Mietzuschuss
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG a. F. (jetzt § 78) zur Gewährung von Mietzuschuss und Überbrückungshilfe im Zusammenhang mit im Ausland gewährten Erziehungsurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst vom 21. Mai 1986; Übertarifliche Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf Tarifbeschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind153
Ausland, Tarifbeschäftigte
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG a. F. (jetzt § 78) zur Gewährung von Mietzuschuss und Überbrückungshilfe im Zusammenhang mit im Ausland gewährten Erziehungsurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst vom 21. Mai 1986; Übertarifliche Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf Tarifbeschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind153
Ausland, Überbrückungshilfe
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG a. F. (jetzt § 78) zur Gewährung von Mietzuschuss und Überbrückungshilfe im Zusammenhang mit im Ausland gewährten Erziehungsurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst vom 21. Mai 1986; Übertarifliche Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf Tarifbeschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind153
Auslandsdienstorte
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2022639
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Übersicht der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2021 bzw. 1.2.2022399
Auslandsdienststellen
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG a. F. (jetzt § 78) zur Gewährung von Mietzuschuss und Überbrückungshilfe im Zusammenhang mit im Ausland gewährten Erziehungsurlaub für Beamte und Richter im Bundesdienst vom 21. Mai 1986; Übertarifliche Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auf Tarifbeschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind153
Auslandstagegelder
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 13.10.2022 (ARVVwV)849
Auslandstrennungsgeld
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2022639
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Übersicht der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2021 bzw. 1.2.2022399
Auslandsübernachtungsgelder
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 13.10.2022 (ARVVwV)849
Auslandsverwendungstarifvertrag
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Auslandszuschlag
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2022639
Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Übersicht der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2021 bzw. 1.2.2022399
Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB
H-Milch, laktosefrei838
Kakao-Milchmischgetränk52
Kaliumfluorid1010
Margarinen416, 435, 436, 437, 438, 717, 926
Milchprotein838
Schaleneier52, 163, 393, 394, 435, 512, 513, 514, 515, 717, 825, 890
Speisesalz, jodiert1010
Strahlen, ultraviolett52, 163, 393, 394, 435, 512, 513, 514, 515, 717, 825, 890
Vitamin D52, 416, 435, 436, 437, 438, 717, 838, 926
Auszubildende
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
B
Baukostenindex
Baukostenindex gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger154
Baumaterialien
Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs541, 1016
Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs; Zeitlich befristete Sonderregelungen für neue Verträge, Hinweise zu bestehenden Verträgen358
Bauwesen
Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ; STLB-Bau Version 2022-10 und STLB-BauZ Version 2022-071015
Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau; STLB-Bau Version 2022-04718
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-Bau; Versionen 2021-10 (STLB-Bau), 2021-07 (STLB-BauZ)90
Beamte
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 13.10.2022 (ARVVwV)849
Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung nach § 93 Bundesbeamtengesetz (BBG) i. V. m. der Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV)142
Arbeitsbefreiung zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD; Hinweise zur Zeitgutschrift bei bestehender Gleitzeitvereinbarung822
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)722
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – § 45a Absatz 1 BBhV Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen398
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga466
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga; Meldeformular779
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zum 1.7.2022; Anpassung der Höchstbeträge für beihilfefähige Heilmittel für Ergotherapie auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes464
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen1005
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle und Kateraktoperationen mittels Femtosekundenlaser2
Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VLT-StV)376
Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B)366
Fünfte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)976
Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG)260
Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der zentralen 31 Mio. Euro im Jahr 2022450
Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 2011857
Richtlinien für Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Bundesbediensteten (Kranzspendenrichtlinien)830
Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit sowie zur begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz – BBG)322
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) – Grippeschutzimpfung in Apotheken930
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen745, 894
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Abrechnungsempfehlung zu telemedizinischen Leistungen in der Psychotherapie und Psychiatrie50
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Information über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen464
Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 28. Februar 2022286
Beamtenaltersteilzeitverordnung
Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung nach § 93 Bundesbeamtengesetz (BBG) i. V. m. der Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV)142
Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen
Sicherung von sonstigen radioaktiven Stoffen; Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe – SisoraSt), Revision 2.0828
Beirat „Umwelt und Sport“
Erlass über die Errichtung eines Beirates „Umwelt und Sport“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz417
Berufsbildungsgesetz
Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) sowie des Berufsbildungsgesetzes (BBiG); Anpassung der Niederschrift nach dem NachwG sowie der Muster für die Ausbildungs- und Studienverträge nach dem BBiG774
Berufskrankheiten
Hinweise zu den Berufskrankheiten Nr. 1315, 2101, 2104, 2108 bis 2110, 4301, 4302, 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung 380
Berufskrankheit
Wissenschaftliche Begründung für die Berufskrankheit „Chronische obstruktive Bronchitis einschließlich Emphysem durch Quarzstaubexposition bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis am Arbeitsplatz von mindestens zwei Quarz-Feinstaubjahren [(mg/ m³) x Jahre] oberhalb der Konzentration von 0,1 mg/m³“803
Berufskrankheiten-Verordnung
Wissenschaftliche Stellungnahme zu der Berufskrankheit Nr. 2116 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung „Koxarthrose durch Lastenhandhabung mit einer kumulativen Dosis von mindestens 9500 Tonnen während des Arbeitslebens gehandhabter Lasten mit einem Lastgewicht von mindestens 20 kg, die mindestens zehnmal pro Tag gehandhabt wurden“; Belastungsabhängige Hüftbeschwerden823
Beschäftigungsverbote
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Betreuungswerk Post Postbank Telekom
Satzung Betreuungswerk Post Postbank Telekom – Stiftung des privaten Rechts –166
Betriebsrentengesetz
Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes; Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Absatz 1a Betriebsrentengesetz – BetrAVG422
Bibliotheken
Eingruppierung von Beschäftigten in Archiven, Bibliotheken, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten975
Bildungsveranstaltungen, Schulungs- und Kostenerstattung
Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 54 Absatz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)452
Bonus (Corona)
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)709
Bronchitis
Wissenschaftliche Begründung für die Berufskrankheit „Chronische obstruktive Bronchitis einschließlich Emphysem durch Quarzstaubexposition bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis am Arbeitsplatz von mindestens zwei Quarz-Feinstaubjahren [(mg/m³) x Jahre] oberhalb der Konzentration von 0,1 mg/m³“803
Brot
Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022824
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, Jahresprogramm
Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 2023856
Bundesbeamtengesetz
Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung nach § 93 Bundesbeamtengesetz (BBG) i. V. m. der Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes (Beamtenaltersteilzeitverordnung – BATZV)142
Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit sowie zur begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz – BBG)322
Bundesbedienstete
Richtlinien für Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Bundesbediensteten (Kranzspendenrichtlinien)830
Bundesbeihilfeverordnung
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)722
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – § 45a Absatz 1 BBhV Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen398
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga466
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga; Meldeformular779
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zum 1.7.2022; Anpassung der Höchstbeträge für beihilfefähige Heilmittel für Ergotherapie auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes464
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen1005
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle und Kateraktoperationen mittels Femtosekundenlaser2
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) – Grippeschutzimpfung in Apotheken930
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen745, 894
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Abrechnungsempfehlung zu telemedizinischen Leistungen in der Psychotherapie und Psychiatrie50
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Information über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen464
Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung vom 28. Februar 2022286
Bundesbesoldungsgesetz
Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 2011857
Bundesbesoldungsordnung B
Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung – B (BBesO B)366
Bundesgrenzschutz
Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 14. September 1965 (GMBl 1965, S. 377)802
Bundeshaushaltsordnung
Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 3.3 zu § 23 BHO, VV Nr. 3.4 zu § 44 BHO, VV Nr. 8.8 zu § 44 BHO, der VV Nr. 4 zu § 64 BHO sowie der Änderungen der Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie)742
Entlastungsverfahren 2020: Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020889
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022842
Rechnungslegungsrundschreiben 2022; Übersendungsschreiben862
Bundesjugendspiele
Bundesjugendspiele 2021/2022649
Bundesjugendspiele 2022/2023; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2022–31. Juli 2023650
Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, Satzung
Änderung der Satzung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung858
Satzung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung361
Bundespersonalvertretungsgesetz
Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs-und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 54 Absatz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)452
Bundespolizei
Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat über die Zulassung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei vom 12. Juli 2022654
Bundespolizei, Erholungsurlaubsverordnung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –30
Bundespolizei, Zusatzurlaub
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –30
Bundespost
Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung 822
Bundesreisekostengesetz
Fünfte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)976
C
Corona-Virus
KraftfahrerTV Bund; Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19)30
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite42
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19830
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen; Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen442
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)709
Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19); Verlängerung der für den Tarifbereich geltenden Entgeltregelungen bis zum 31. Dezember 2022152
Coronabedingte übertarifliche Maßnahmen
KraftfahrerTV Bund; Übergangsregelung zur Beendigung der coronabedingten übertariflichen Maßnahmen29
COVID 19
Erlass COVID 19 – Pandemie282
D
Demokratieförderung
Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!) vom 5. August 2019 mit Änderungen vom 20. Oktober 2021 und 5. August 2022810
Deutsche Bundespost
Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung 822
Deutsches Lebensmittelbuch
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches964
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 5. April 2022470
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 11. April 2022429
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 12. April 2022429
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. April 2022657
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 25. April 2022530
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. Mai 2022506
Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022824, 825
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. September 202835
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. November 202116
Dienstfähigkeit, begrenzte
Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit sowie zur begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz – BBG)322
Dienstherrenwechsel
Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund-und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VLT-StV)376
Dienstreise
Fünfte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV)976
Dienstunfähigkeit
Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit sowie zur begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz – BBG)322
Dienstwohnungsvorschriften
Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2021/2022986
Distanzelektroimpulsgeräte
Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat über die Zulassung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei vom 12. Juli 2022654
Dosimeter AWST-OSL-TD 01
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters AWST-OSL-TD 01 als amtliches Teilkörperdosimeter nach Zustimmung des FAS im Umlaufverfahren420
Dynamisierungsfaktoren
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 2023 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin977
E
Elektronenbeschleuniger
Abnahmeprüfung nach § 115 Absatz 1, 2 und 4 der Strahlenschutzverordnung für medizinische Elektronenbeschleuniger; Mindestanforderungen an Abnahmeprüfungen medizinischer Elektronenlinearbeschleuniger nach Strahlenschutzverordnung516
Entgeltberechnung
Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19); Verlängerung der für den Tarifbereich geltenden Entgeltregelungen bis zum 31. Dezember 2022152
Entgeltumwandlung
Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes; Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Absatz 1a Betriebsrentengesetz – BetrAVG422
Entlastungsverfahren
Entlastungsverfahren 2020: Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020889
Ergotherapie
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zum 1.7.2022; Anpassung der Höchstbeträge für beihilfefähige Heilmittel für Ergotherapie auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes464
Erholungsurlaub
Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr398, 468
Erholungsurlaubsverordnung, Bundespolizei
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 6 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –30
Erstorientierung, Schutzsuchende und Zugewanderte
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung für Schutzsuchende und Zugewanderte in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.2023930
Extremismusprävention
Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!) vom 5. August 2019 mit Änderungen vom 20. Oktober 2021 und 5. August 2022810
F
Fachkräfte
Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften; Fachkräftezulage und übertarifliche Stufenzuordnung706
Fachkräftezulage
Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften; Fachkräftezulage und übertarifliche Stufenzuordnung706
Feinkostsalate
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches964
Femtosekundenlaser
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle und Kateraktoperationen mittels Femtosekundenlaser2
Fisch und Fischerzeugnisse
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. Mai 2022506
Fleisch und Fleischerzeugnisse
Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022825
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. April 2022657
Freistellung
Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19); Verlängerung der für den Tarifbereich geltenden Entgeltregelungen bis zum 31. Dezember 2022152
Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen
Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen31, 428, 984
Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen31
G
Ganzkörperdosimeter
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters „MPA TL-DOS GD 01“ als amtliches Ganzkörperdosimeter839
Geheimschutz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum personellen Geheimschutz und zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz – SÜG-Ausführungsvorschrift (SÜG-AVV) vom 15. Februar 2018; Zweite Novellierung548
Gemeinsamer Ausschuss Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau
Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ; STLB-Bau Version 2022-10 und STLB-BauZ Version 2022-071015
Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau; STLB-Bau Version 2022-04718
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-Bau; Versionen 2021-10 (STLB-Bau), 2021-07 (STLB-BauZ)90
Gleitzeitvereinbarung
Arbeitsbefreiung zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD; Hinweise zur Zeitgutschrift bei bestehender Gleitzeitvereinbarung822
Grippeschutzimpfung in Apotheken
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) – Grippeschutzimpfung in Apotheken930
Grundamtsbezeichnungen
Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; Rundschreiben zur Bundesbesoldungsordnung B (BBesO B)366
H
Haushalt
Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 3.3 zu § 23 BHO, VV Nr. 3.4 zu § 44 BHO, VV Nr. 8.8 zu § 44 BHO, der VV Nr. 4 zu § 64 BHO sowie der Änderungen der Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie)742
Entlastungsverfahren 2020: Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020889
Haushaltssystematik des Bundes; Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden zur Änderung des Gruppierungs- und Funktionenplans462
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022842
Rechnungslegungsrundschreiben 2022; Übersendungsschreiben862
Haushaltssystematik
Haushaltssystematik des Bundes; Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden zur Änderung des Gruppierungs- und Funktionenplans462
Haushaltswesen der Alterssicherung der Landwirte
Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte427
Heimarbeit
In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/ innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2021794
Heimaturlaubsverordnung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –30
Heizung
Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2021/2022986
Honig
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 12. April 2022429
Hüftbeschwerden
Wissenschaftliche Stellungnahme zu der Berufskrankheit Nr. 2116 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung „Koxarthrose durch Lastenhandhabung mit einer kumulativen Dosis von mindestens 9500 Tonnen während des Arbeitslebens gehandhabter Lasten mit einem Lastgewicht von mindestens 20 kg, die mindestens zehnmal pro Tag gehandhabt wurden“; Belastungsabhängige Hüftbeschwerden823
I
Infektionsschutzgesetz
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite42
Insulinanaloga
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga466
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga; Meldeformular779
Integration, Zugewanderte
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zugewanderten im Rahmen des Bundesprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Vor Ort. Vernetzt. Verbunden.“ in Ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.20231006
Integrationsfonds
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021-2027600
J
Jahresabschluss
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022842
IT-Sicherheit
Sicherung sonstiger radioaktiver Stoffe; Leitfaden für die IT-Sicherheit beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen53
Julius Kühn-Insitut, Satzung
Änderung der Satzung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen vom 17.12.2007, zuletzt geändert am 19.7.2016430
K
Kateraktoperationen
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle und Kateraktoperationen mittels Femtosekundenlaser2
Katholische Seelsorge, Bundesgrenzschutz
Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 14. September 1965 (GMBl 1965, S. 377)802
Kaufkraftausgleich
Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 2011857
Kernarbeitszeit
Arbeitsbefreiung zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD; Hinweise zur Zeitgutschrift bei bestehender Gleitzeitvereinbarung822
Kerntechnische Anlagen
Bekanntmachung zur „Richtlinie zur Sicherung sonstiger radioaktiver Stoffe in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe in Kerntechnischen Anlagen – SisoraK)937
Kleingebäck
Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022824
Konzessionsvergaben
Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1. Januar 202276
Kostenerstattung, Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs-und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 54 Absatz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)452
KraftfahrerTV Bund
KraftfahrerTV Bund; Übergangsregelung zur Beendigung der coronabedingten übertariflichen Maßnahmen29
KraftfahrerTV Bund; Übergangsweise übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe459
KraftfahrerTV Bund; Verlängerung übertarifliche Zuordnung einer Pauschalgruppe aufgrund Corona-Virus (COVID 19)30
Krankenversicherung
Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik32, 281, 813
Krankenversicherungsrechtliche Grundsatzentscheidungen
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Information über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen464
Kranzspendenrichtlinien
Richtlinien für Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Bundesbediensteten (Kranzspendenrichtlinien)830
Kriegsopfer
Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2021 781
Kurzarbeitergeld
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen; Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen442
L
Landwirte, Alterssicherung
Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte427
Laseranlagen
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Anforderungen an die Prüfung von Laseranlagen als Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung105
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Fachkundeanforderungen für den Betrieb von anzeigebedürftigen Laseranlagen nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StrlSchG628
Lastenhandhabung
Wissenschaftliche Stellungnahme zu der Berufskrankheit Nr. 2116 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung „Koxarthrose durch Lastenhandhabung mit einer kumulativen Dosis von mindestens 9500 Tonnen während des Arbeitslebens gehandhabter Lasten mit einem Lastgewicht von mindestens 20 kg, die mindestens zehnmal pro Tag gehandhabt wurden“; Belastungsabhängige Hüftbeschwerden823
Lastgewicht
Wissenschaftliche Stellungnahme zu der Berufskrankheit Nr. 2116 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung „Koxarthrose durch Lastenhandhabung mit einer kumulativen Dosis von mindestens 9500 Tonnen während des Arbeitslebens gehandhabter Lasten mit einem Lastgewicht von mindestens 20 kg, die mindestens zehnmal pro Tag gehandhabt wurden“; Belastungsabhängige Hüftbeschwerden823
Lebensmittel
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches964
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 5. April 2022470
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 11. April 2022429
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 12. April 2022429
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. April 2022657
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 25. April 2022530
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. Mai 2022506
Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022824, 825
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. September 202835
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. November 202116
Leistungsbesoldung
Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der zentralen 31 Mio. Euro im Jahr 2022450
Leitsätze
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches964
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 5. April 2022470
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 11. April 2022429
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 12. April 2022429
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. April 2022657
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 25. April 2022530
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. Mai 2022506
Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022824, 825
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. September 202835
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. November 202116
Lieferengpässe
Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs541, 1016
Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs; Zeitlich befristete Sonderregelungen für neue Verträge, Hinweise zu bestehenden Verträgen358
M
mammographische Röntgeneinrichtungen
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Qualitätssicherung von mammographischen Röntgeneinrichtungen mit Tomosynthese-Modus94
Medizinphysik-Experten
Ausreichende Anzahl von Medizinphysik-Experten in der Röntgendiagnostik für die Ausführung der Tätigkeit795
Migrationsfonds
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027600
Militärrabbinat
Allgemeine Regelung A-2170/24, Version 3 Vertretungsanordnung BMVg Änderung vom 4. Mai 2022746
Mindestlohngesetz
Hinweise zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG); Neufassung der Hinweise798
Museen
Eingruppierung von Beschäftigten in Archiven, Bibliotheken, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten975
N
Nachversicherung
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 2023 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin977
Nachweisgesetz
Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) sowie des Berufsbildungsgesetzes (BBiG); Anpassung der Niederschrift nach dem NachwG sowie der Muster für die Ausbildungs- und Studienverträge nach dem BBiG774
O
Obsterzeugnisse
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 5. April 2022470
Ölsamen
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. November 202116
Organtransplantationen
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – § 45a Absatz 1 BBhV Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen398
P
Pflege
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Pflegeeinrichtungen
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)709
Pflegekräfte
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)709
Pflegepersonen
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen1005
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle und Kateraktoperationen mittels Femtosekundenlaser2
Pflegeunterstützungsgeld
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen1005
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle und Kateraktoperationen mittels Femtosekundenlaser2
Pflegeversicherung
Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung280, 826
Postbeamtenkrankenkasse
VII. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)258, 546
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 104. Änderung der Satzung PBeaKK22
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 105. Änderung der Satzung PBeaKK706
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 106. Änderung der Satzung PBeaKK970
Postbeamtenkrankenkasse, Abberufung des Vorstandsvorsitzenden
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Abberufung des Vorstandsvorsitzenden142
Preissteigerungen
Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs541, 1016
Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine- Kriegs; Zeitlich befristete Sonderregelungen für neue Verträge, Hinweise zu bestehenden Verträgen358
Produktionssicherheitsgesetz
Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen31, 428, 984
Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen31
Prüfungsordnung
Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte vom 9. August 2021272
Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte vom 9. August 2021276
Psychiatrie
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Abrechnungsempfehlung zu telemedizinischen Leistungen in der Psychotherapie und Psychiatrie50
Psychotherapie
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Abrechnungsempfehlung zu telemedizinischen Leistungen in der Psychotherapie und Psychiatrie50
Q
Quarz-Feinstaubjahre
Wissenschaftliche Begründung für die Berufskrankheit “Chronische obstruktive Bronchitis einschließlich Emphysem durch Quarzstaubexposition bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis am Arbeitsplatz von mindestens zwei Quarz-Feinstaubjahren [(mg/m³) x Jahre] oberhalb der Konzentration von 0,1 mg/m³”803
R
Radioaktive Stoffe
Bekanntmachung zur „Richtlinie zur Sicherung sonstiger radioaktiver Stoffe in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe in Kerntechnischen Anlagen – SisoraK)937
Sicherung von sonstigen radioaktiven Stoffen; Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe – SisoraSt), Revision 2.0828
Radioaktive Stoffe, IT-Sicherheit
Sicherung sonstiger radioaktiver Stoffe; Leitfaden für die IT-Sicherheit beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen53
Rechnungslegung
Rechnungslegungsrundschreiben 2022; Übersendungsschreiben862
Rechnungswesen
Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung280, 826
Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik32, 281, 813
Erlass Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung510
Haushaltssystematik des Bundes; Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden zur Änderung des Gruppierungs- und Funktionenplans462
Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte
Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für den Träger der Alterssicherung der Landwirte427
Rentenversicherung
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 2023 Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin977
Röntgendiagnostik
Ausreichende Anzahl von Medizinphysik-Experten in der Röntgendiagnostik für die Ausführung der Tätigkeit795
S
Sabotageschutz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum personellen Geheimschutz und zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz – SÜG-Ausführungsvorschrift (SÜG-AVV) vom 15. Februar 2018; Zweite Novellierung548
Salate
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches964
Satzung
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 104. Änderung der Satzung PBeaKK22
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 105. Änderung der Satzung PBeaKK706
Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 106. Änderung der Satzung PBeaKK970
Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung 822
Satzung, Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
Änderung der Satzung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung858
Schichtarbeit
Überstundenzuschläge bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD (insbesondere für Teilzeitkräfte); Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 253/19451
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, Kostenerstattung
Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs-und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 54 Absatz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)452
Schutz der Bevölkerung, Corona-Virus
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19830
Schutzsuchende
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung für Schutzsuchende und Zugewanderte in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.2023930
Schwellenwerte
Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1. Januar 202276
SEWD-Richtlinie
Sicherung von sonstigen radioaktiven Stoffen; Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe – SisoraSt), Revision 2.0828
Bekanntmachung zur „Richtlinie zur Sicherung sonstiger radioaktiver Stoffe in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe in Kerntechnischen Anlagen – SisoraK)937
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen; Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen442
Sozialversicherungsfachangestellte
Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte vom 9. August 2021272
Speiseeis
Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 11. April 2022429
Sport und Umwelt, Beirat
Erlass über die Errichtung eines Beirates “Umwelt und Sport” beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz417
Standardleistungsbuch
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-Bau; Versionen 2021-10 (STLB-Bau), 2021-07 (STLB-BauZ)90
Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau; STLB-Bau Version 2022-04718
Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ; STLB-Bau Version 2022-10 und STLB-BauZ Version 2022-071015
Statistik
Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung280, 826
Erlass Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung510
Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik32, 281, 813
Störmaßnahmen
Bekanntmachung zur „Richtlinie zur Sicherung sonstiger radioaktiver Stoffe in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe in Kerntechnischen Anlagen – SisoraK)937
Sicherung von sonstigen radioaktiven Stoffen; Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe – SisoraSt), Revision 2.0828
Strahlenschutz
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz gemäß StrlSchG und StrlSchV; Vorgehen bei der Anerkennung von Kursen1010
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Fachkundeanforderungen für den Betrieb von anzeigebedürftigen Laseranlagen nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StrlSchG628
Strahlenschutzgesetz
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz gemäß StrlSchG und StrlSchV; Vorgehen bei der Anerkennung von Kursen1010
Vollzug des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung; Richtlinie „Ärztliche Überwachung exponierter Personen durch ermächtigte Ärzte nach Strahlenschutzrecht“748
Strahlenschutzrecht
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Anforderungen an die Prüfung von Laseranlagen als Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung105
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Qualitätssicherung von mammographischen Röntgeneinrichtungen mit Tomosynthese-Modus94
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters AWST-OSL-TD 01 als amtliches Teilkörperdosimeter nach Zustimmung des FAS im Umlaufverfahren420
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters „MPA TL-DOS GD 01“ als amtliches Ganzkörperdosimeter839
Strahlenschutzverordnung
Abnahmeprüfung nach § 115 Absatz 1, 2 und 4 der Strahlenschutzverordnung für medizinische Elektronenbeschleuniger; Mindestanforderungen an Abnahmeprüfungen medizinischer Elektronenlinearbeschleuniger nach Strahlenschutzverordnung516
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz gemäß StrlSchG und StrlSchV; Vorgehen bei der Anerkennung von Kursen1010
Vollzug des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung; Richtlinie „Ärztliche Überwachung exponierter Personen durch ermächtigte Ärzte nach Strahlenschutzrecht“748
Strahlung
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Anforderungen an die Prüfung von Laseranlagen als Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung105
Studienverträge
Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) sowie des Berufsbildungsgesetzes (BBiG); Anpassung der Niederschrift nach dem NachwG sowie der Muster für die Ausbildungs- und Studienverträge nach dem BBiG774
Studierende
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
SÜG-Ausführungsvorschrift
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum personellen Geheimschutz und zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz – SÜG-Ausführungsvorschrift (SÜG-AVV) vom 15. Februar 2018; Zweite Novellierung548
Süßwaren
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. November 202116
T
Tarifbeschäftigte
Eingruppierung von Beschäftigten in Archiven, Bibliotheken, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten975
Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr468
Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften; Fachkräftezulage und übertarifliche Stufenzuordnung706
Regelungen zur Entgeltberechnung bei Freistellung/Arbeitsbefreiung von Tarifbeschäftigten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID 19); Verlängerung der für den Tarifbereich geltenden Entgeltregelungen bis zum 31. Dezember 2022152
Überstundenzuschläge bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD (insbesondere für Teilzeitkräfte); Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 253/19451
Vorzimmerkräfte; Verbesserung der Bezahlung630
Tarifbeschäftigte des Bundes
Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes; Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Absatz 1a Betriebsrentengesetz – BetrAVG422
Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr398
Tarifverträge
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Technische Regeln
Änderung der TRBS 1122 „Änderungen von Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen – Ermittlung der Prüfpflicht nach Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV und der Erlaubnispflicht gemäß § 18 BetrSichV“182
Änderung der TRBS 1201 Teil 3 „Instandsetzung an Geräten, Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU“5
Änderung der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“526
Änderung der TRBS 2141 „Gefährdungen durch Dampf und Druck“610
ASR A1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“241
ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“242
ASR A1.5 „Fußböden“199
ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände“244
ASR A1.7 „Türen und Tore“244
ASR A1.8 „Verkehrswege“214
ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“245
ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“247
ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge“227
ASR A3.4 „Beleuchtung“248
ASR A3.4/7 „Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme“248
ASR A3.5 „Raumtemperatur“198
ASR A4.1 „Sanitärräume“212
ASR A4.2 „Pausen- und Bereitschaftsräume“251
ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“252
ASR A4.4 „Unterkünfte“212
ASR A5.2 „Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr – Straßenbaustellen“252
ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“240
Berichtigung der TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen”4, 530
Berichtigung der TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“16
Gemeinsame Bekanntmachung der Neufassung, Änderung und Aufhebung von ASR zum Themenkomplex Flucht- und Verkehrswege213
TRBA 200 „Anforderungen an die Fachkunde nach Biostoffverordnung“380
TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“183
TRGS 220 „Nationale Aspekte beim Erstellen von Sicherheitsdatenblättern“173
TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt Ermittlung – Beurteilung – Maßnahmen“895
TRGS 410 „Expositionsverzeichnis bei Gefährdung gegenüber krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorien 1A oder 1B“51
TRGS 505 „Blei“512
TRGS 509 „Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll-und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter“608
TRGS 519 „Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“269
TRGS 553 „Holzstaub“950
TRGS 602 Ersatzstoffe und Verwendungsbeschränkungen – Zinkchromate und Strontiumchromat als Pigmente für Korrosionsschutz – Beschichtungsstoffe468
TRGS 609 „Ersatzstoffe, Ersatzverfahren und Verwendungsbeschränkungen für Methyl- und Ethylglykol sowie deren Acetate“468
TRGS 618 „Ersatzstoffe und Verwendungsbeschränkungen für Chrom(VI)-haltige Holzschutzmittel“469
TRGS 722 „Vermeidung oder Einschränkung gefährlicher explosionsfähiger Gemische“196
TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“161, 469
TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“162
TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“162, 512
Tee, Kräuter- und Früchtetee sowie deren Extrakte und Zubereitungen
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 25.4.2022530
Teigwaren
Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. September 202835
Teilkörperdosimeter
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters AWST-OSL-TD 01 als amtliches Teilkörperdosimeter nach Zustimmung des FAS im Umlaufverfahren420
Teilzeitkräfte
Überstundenzuschläge bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD (insbesondere für Teilzeitkräfte); Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 253/19451
Teuerungsziffern
Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 2011857
Tomosynthese-Modus
Vollzug des Strahlenschutzrechts; Qualitätssicherung von mammographischen Röntgeneinrichtungen mit Tomosynthese-Modus94
U
Überstundenzuschläge
Überstundenzuschläge bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD (insbesondere für Teilzeitkräfte); Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 253/19451
Ukraine-Krieg
Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs541, 1016
Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine- Kriegs; Zeitlich befristete Sonderregelungen für neue Verträge, Hinweise zu bestehenden Verträgen358
Umgruppierung
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Umwelt und Sport, Beirat
Erlass über die Errichtung eines Beirates „Umwelt und Sport” beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz417
Unfallversicherung
Erlass Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung510
Unterlassungszwang
Hinweise zu den Berufskrankheiten Nr. 1315, 2101, 2104, 2108 bis 2110, 4301, 4302, 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung 380
V
Versorgung, Kriegsopfer
Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2021 781
Versorgungslasten
Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund-und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (VLT-StV)376
Vertreterversammlung
Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung 822
Vertretungsanordnung
Allgemeine Regelung A-2170/24, Version 3 Vertretungsanordnung BMVg Änderung vom 4. Mai 2022746
Verwaltungsfachangestellte
Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte vom 9. August 2021276
Verwaltungsrat, Besetzung
VII. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)258, 546
Vielfaltgestaltung
Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!) vom 5. August 2019 mit Änderungen vom 20. Oktober 2021 und 5. August 2022810
Vollzeitschäftigung
Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Vorzimmerkräfte
Vorzimmerkräfte; Verbesserung der Bezahlung630
Vulnerable Personengruppen, Corona-Virus
Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19); Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19830
W
Wechselschicht
Überstundenzuschläge bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD (insbesondere für Teilzeitkräfte); Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 253/19451
Wissenschaftliche Anstalten
Eingruppierung von Beschäftigten in Archiven, Bibliotheken, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten975
Z
Zahnärztliche Leistungen
Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); § 14 BBhV – Zahnärztliche Leistungen745, 894
Zugewanderte
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung für Schutzsuchende und Zugewanderte in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.2023930
Zugewanderte, gesellschaftliche und soziale Integration
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zugewanderten im Rahmen des Bundesprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Vor Ort. Vernetzt. Verbunden.“ in Ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.20231006
Zusatzurlaub, Bundespolizei
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –30
Zuwendungsempfänger
Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nr. 3.3 zu § 23 BHO, VV Nr. 3.4 zu § 44 BHO, VV Nr. 8.8 zu § 44 BHO, der VV Nr. 4 zu § 64 BHO sowie der Änderungen der Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie)742
Zwischenprüfungen
Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte vom 9. August 2021272
Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte vom 9. August 2021276
metis