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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 10/1998

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
AnO v. 5. 2. 98 über die Ernennung und Entlassung von Beamten des Deutschen Archäologischen Instituts214
RdSchr. v. 13. 2. 98, Anwendung der „RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlaßter doppelter Haushaltsführung aus Anlaß von Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom Ausland in das Inland“ (AER) v. 15. 12. 1997214
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 12. 2. 98, Soziale Sicherung der Pflegeperson (§ 44 SGB XI)215
Erste AVwV v. 28. 1. 98 zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund) v. 15. 1. 1998215
Bundesministerium der Finanzen
Bek. d. BAnstPT v. 29. 1. 98, Bek. der vom Bundesversicherungsamt (BVA) genehmigten Satzung der BKK POST, Betriebskrankenkasse für Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG (DIE BKK POST)216
Bek. d. BAnstPT v. 29. 1. 98, Mitglieder des Verwaltungsrates der BKK POST225
Seite
Bundesministerium für Wirtschaft
Erl. v. 21. 1. 98 über die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse und die Regelung entsprechender Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft227
Bek. v. 3. 3. 98, Mitteilung Nationale Vorbereitung der Weltfunkkonferenz 1999 (WRC99)229
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 26. 1. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Getränken in Pulverform mit Zusatz von L-Tyrosin und Inosit230
Bek. v. 26. 1. u. 5. 3. 98, Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden230
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 3. 2. 98, NATO-Sicherheits-Investitionsprogramm; Neufassung des Internationalen Ausschreibungsverfahrens – RiNATO –; Neufassung der RiNATO231
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