Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 13/2007

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verordnung v. 19. 12. 06 über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld270
Verordnung v. 19. 12. 06 über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2007270
Erl. v. 31. 1. 07, Rechnungswesen bei den Trägern der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Änd. des Kontenrahmens278
Bek. v. 14. 2. 07, Baukostenindex gem. § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gem. den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger278
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 20. 1. 07, 183. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost278
Bek. v. 20. 2. 07, 184. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost279
Unfallkasse des Bundes
Bek. d. UK-Bund v. 22. 1. 07, Zweiter Nachtrag zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 26. 8. 2005 mit Ausnahme des Art. I Nr. 6 genehmigt am 12. 1. 2007279
Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 8. 1. 07, Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Soziale Sicherung von Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)280
RdSchr. v. 11. 1. 07, § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung (TGV); Sachbezugswerte ab 1. 1. 2007281
RdSchr. v. 8. 1. 07, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Arbeitsbefreiung für die Beschäftigten aus besonderen Anlässen281
RdSchr. v. 31. 1. 07, Zuschläge zum Ruhegehalt §§ 50a, 50b, 50d und 50e BeamtVG; Rentenrechtliche Bemessungswerte282
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 5. 2. 07, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Inverkehrbringen von Feldsalat, der Rückstände bis zu 15 mg/kg Propamocarb enthält283
Bek. d. BVL v. 15. 2. 07, Änd., Erweiterung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiern mit Eiermalfarben, die unter Verwendung von Kopal hergestellt werden284
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