Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 17/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 14.1.22, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) – § 45a Absatz 1 BBhV Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen398
RdSchr. v. 25.3.22, Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr398
Auswärtiges Amt
RdSchr. v. 4.3.22, Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a. F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Übersicht der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag ab 1.7.2021 bzw. 1.2.2022399
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 4.4.21, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D416
Bek. v. 4.4.21, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D416
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Erl. v. 4.4.22, Erlass über die Errichtung eines Beirates „Umwelt und Sport” beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz417
RdSchr. v. 7.4.22, Vollzug des Strahlenschutzrechts; Verwendung des Dosimeters AWST-OSL-TD 01 als amtliches Teilkörperdosimeter nach Zustimmung des FAS im Umlaufverfahren420
metis