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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 44/2023

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
H. Heimat, Zusammenhalt und Demokratie
RL. v. 21.8.23, Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung vom 21.8.2023962
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 23.8.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von veganen Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D966
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 22.8.23, Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik967
metis