Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 3/1977

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 21. 12. 76, Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert38
Bek. v. 8., 10., 15., 16., 20., 22 u. 30. 12. 76, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland38
Bek. v. 14., 15. u. 27. 12. 76, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland38
Bek. v. 9., 21. u. 22. 12. 76, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland39
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 7. 12. 76, Gewährung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld an (ehemalige) Soldaten auf Zeit oder ehemalige Berufssoldaten während der Fachausbildung für eine Laufbahn des Bundes39
Bek. d. 17. 12. 76, Dienstkleidung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Amtsgehilfinnen im Bundesdienst39
RdSchr. v. 14. 12. 76, Beamtenversorgungsrechtliche Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigung; Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG auf Fälle, in denen nach bisherigem Recht anders entschieden ist40
RdSchr. v. 17. 12. 76, Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung40
RdSchr. v. 6. 12. 76, Beihilfevorschriften; Bemessungssatz für Personen mit Beitragszuschüssen nach § 381 (4) RVO, die zugleich Ansprüche aus der Familienhilfe der Versicherung ihres Ehegatten haben40
Seite
RdSchr. v. 17. 12. 76, Beihilfevorschriften; Verwaltungsstreitverfahren wegen Gewährung von Beihilfen nach Nr. 4 Ziffer 8 BhV (Gehörlosenschule)40
Bek. v. 6. 1. 77, Beihilfevorschriften; Fiktiver Leistungsanteil nach Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 BhV bei Heilkuren und Sanatoriumsaufenthalten41
Bek. v. 6. 1. 77, Beihilfevorschriften; Aufwendungen für „ Anti-Varus-Schuhe“41
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 14. 12. 76, Ausnahmegenehmigung zur Herstellung von Konfitüren mit einem Zusatz von Zitrussäften41
Bek. v. 16. 12. 76, Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines Versuches mit dem neuentwickelten Rauchprodukt Cytrel41
Bek. v. 22. 12. 76, Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten41
Bek. v. 23. 12. 76, Anwendung des Verfahrens der Ultrafiltration zur Konzentration der Eiweißbestandteile in Käsereimilch42
Öffentliche Zustellung
(Schwarz)43
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt43
metis