Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 36/2013

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 29.4.13, Studium der Verwaltungsinformatik an der FH Bund; Teilnahme von Tarifbeschäftigten an dem Studium699
RdSchr. v. 14.6.13, Berechnung des Mindestnettobetrages nach § 5 Absatz 2 i.V.m. Absatz 3 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) unter Rückgriff auf die Mindestnettobetragsverordnung 2008699
RdSchr. v. 19.6.13, TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (Bund) – TV-D-BT-V; Bekanntgabe des 14. Änderungstarifvertrags zum TVöD BT-V vom 12.2.2013700
RdSchr. v. 3.7.13, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); § 37 Absatz 1 BBhV – Beteiligung an den Pflegeberatungskosten nach § 7a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)700
RdSchr. v. 3.7.2013; Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga701
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 6.6.13, Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2012704
Bek. v. 25.6.13, Orthopädische Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Vorgehensweise zur Versorgung mit mikroprozessorgesteuerten GENIUM-Kniegelenken durch Ärzte der Orthopädischen Versorgungsstelle706
Erl. v. 28.6.13, Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung707
Bek. v. 1.7.13, In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2012710
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 27.5.13, Bekanntmachung der vom 1.1.2013 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G – Kleien Hochsee- und Küstenfischerei der Beitragsübersicht der Fischerei) sowei der ab 1.1.2013 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2013 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 SGB VII versicherten Küstenfischer sowie der ab 1.1.2013 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Absatz 4 SGB VII711
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 8.7.13, Bekanntmachung zu der „Richtlinie für den Schutz von IT-Systemen in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen der Sicherungskategorien I und II gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD-Richtlinie IT)” zu den „Lastannahmen zur Auslegung kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter mittels IT-Angriffen (IT-Lastannahmen)” und zu den „Erläuterungen für die Zuordnung der IT-Systeme von Kernkraftwerken zu IT-Schutzbedarfsklassen (Erläuterungen)”711
Bek. v. 17.7.2013, Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kernkraftwerkspersonals712
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