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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 55-56/2015

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 19.8.15, Rückforderung von überbezahltem Krankengeldzuschuss; kein tarifvertraglicher Forderungsübergang nach § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD bei gesetzlichen Rentenansprüchen1086
RdSchr. v. 21.8.15, Fernstudiengang Verwaltungsmanagement an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Teilnahme von Tarifbeschäftigten1087
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 25.8.15, Verfahrensrichtlinien für die Nutzung der elektronischen Schnittstellen zum automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiBeSHKR); Neufassung1088
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 20.8.15, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,5 mg DEET/kg enthält1136
metis