Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 43/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 31.5.12, Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr791
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 10.8.12, Finanzbericht Amtliche Neuerungen „Finanzbericht 2013”“ 791
Bek. d. BAnSt PT v. 6.8.12, Aktuelle Übersicht über die Besetzung des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)791
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 23.7.12, Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Krankenkassenfachwirtin und zum Krankenkassenfachwirt vom 10.2.2007793
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 8.8.12, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen und tiefgekühlten Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,032 mg/kg DEET enthalten793
Bek. v. 10.8.12, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Tafelwassers, dem Sauerstoff zugeführt wurde794
Bundesministerium für Gesundheit
RdSchr. v. 22.8.2012, Rechnungswesen und Statistik des GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik795
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 26.7.12, Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2012)804
metis