Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 29/1996

Amtlicher Teil Nichtamtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
SG. Sport und Grundsatzfragen der Innenpolitik; Leitungsbereich
Bek. v. 3. 5. 96, Satzung der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus602
Bundesministerium der Finanzen
AO v. 7. 6. 96 über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung (Zuständigkeitsanordnung Versorgung – ZustAO)604
AO v. 7. 6. 96 über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem 1. Ges. zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-Zuständigkeits-AO-Versorgungsausgleich)611
AO v. 7. 6. 96 über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung, der Beihilfe u. der Unterstützung (BMF-ZustAO-Rechtsbehelfe)612
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
R. v. 4. 6. 96 für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der in kerntechnischen Anlagen, bei der Beförderung und Verwendung von Kernbrennstoffen und Großquellen tätigen Personen613
Anforderungen v. 4. 6. 96 an das Sicherheitspersonal bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen621
Buchbesprechung
Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre624
metis