Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 27/1997

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
RL v. 30. 6. 97 für die Beurteilung der Beamten/Beamtinnen im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI (ohne BGS) v. 1. 7. 1997406
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 25. 8. 97, Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes; Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGB V418
Bundesministerium der Finanzen
AnO zur Änd. der AnO über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten G zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-ZuständigkeitsO – Versorgungsausgleich) v. 18. 6. 1997418
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bek. v. 15. 8. 97, Änderungen der RL des Kinder- und Jugendplanes des Bundes418
Nichtamtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 12. 8. 97, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden419
Bek. v. 12. 8. 97, Ausnhamegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden419
Bek. v. 19. 8. 97, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit einem Zusatz von Magnesiumcitrat und Zinksulfat (Multivitamin-Mineralstoff-Brausetabletten)419
Buchbesprechung
Europäische Subventionskontrolle durch Private420
metis