Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 44/1994

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 15. 9. 94, Verjährung, Einrede der Verjährung und Verzicht auf Einrede der Verjährung bei Nachzahlungsansprüchen auf Besoldungs- und Versorgungsbezüge1222
RdSchr. v. 20. 9. 94, Erstattung der Mehrkosten für die Benutzung des Inter-City-Expresses (ICE) bei Heimfahrten1223
RdSchr. v. 20. 9. 94, Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Verwendung im Beitrittsgebiet (§ 5 a TGV); Benutzung des neuen Nachtreisezuges InterCityNight1223
RdSchr. v. 23. 9. 94, Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sowie nach über- und zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften; Rechtsauslegung hinsichtlich der Anwendung nationaler Anspruchszugangs- bzw. Rangfolgeregelungen bei Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (VO) und 574/72 (DVO) sowie des EWR-Abkommens1224
Bundesministerium der Finanzen
Erl. v. 28. 9. 94, Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Angehörige der Bundesfinanzverwaltung1227
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 12. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Waffeln mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Isomalt1227
Bek. v. 16. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von kalorienarmen diätetischen Erfrischungsgetränken mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K1227
Bek. v. 20. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fruchtzubereitungen für Diät-Fruchtjoghurts mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K1228
Bek. v. 20. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen von restrukturiertem Ingwer mit einem Zusatz von Gellan (E 418)1229
Seite
Bek. v. 20. 9. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Salzlakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2% bis zu 7,99%1229
Bek. v. 20. 9. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Mitverwendung eines Acrylharzes zur Lackierung von Kautabakteilen1230
Bek. v. 20. 9. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von a) Hartkaramellen mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Maltitsirup (Maltidex 100, Malbit) und b) Süßwarenkomprimaten mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Maltit kristallin (Malbit cryst.)1230
Bek. v. 21. 9. 94, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diabetikergebäck (Florentiner) mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Isomalt1230
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 30. 8. 94, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bekanntgabe geeigneter Meßgeräte1231
RdSchr. v. 1. 9. 94, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Verbrennungsbedingungen an Abfallverbrennungsanlagen nach der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe – 17. BImSchV)1231
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 12. 9. 94, Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)1236
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