Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 10/2013

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 5.12.12, Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; fü „Amtsinspektor”, „Amtsrat” und „ Oberamtsrat” an obersten Gerichtshöfen des Bundes178
RdSchr. v. 7.12.12, Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu den §§ 27, 27, 38, 53 und 72 BBesG170
Bundesministerium der Finanzen
Erl. v. 3.1.13, Erlass Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Absatz 3 Satz 2 DWV; Festsetzung fü den Zeitraum 2011/2012)197
Bundesministerium fü Arbeit und Soziales
Bundesanstalt fü Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 9.1.13, Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)198
Bundesministerium fü Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt fü Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 17.1.13, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB fü das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Histidin199
Bek. d. BVL v. 21.1.13, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB fü das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin- L-Tartrat in Stickform199
metis