Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 53/2007

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 20. 10. 07, 196. Bekanntmachung zum Risikostrukturausgleich (RSA) einheitlich für das gesamte Bundesgebiet1063
Unfallkasse des Bundes
Bek. v. 15. 10. 07, Satzung der Unfallkasse des Bundes; Fünfter Nachtrag vom 15. 3. 2007 zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22. 1./10. 12. 2003 in der Fassung des Vierten Nachtrags zur Satzung vom 24. 8. 2006, genehmigt am 11. 10. 2007 – BVA III 3 – 69750.00 –472/20071063
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 1. 11. 07, Richtlinien für das Auswahlverfahren für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (AuswVfRL-mDAIV)1064
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bek. v. 31. 10. 07, Ausschreibungsrichtlinien zum 23. Bundeswettbewerb 2010 „Unser Dorf hat Zukunft“1066
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 8. 10. 07, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für diese Erfrischungsgetränke1070
Seite
Bek. v. 10. 10. 07, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk1071
Bek. v. 15. 10. 07, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Verbringen des entsprechenden Grundstoffes in die Bundesrepublik Deutschland1072
Bek. v. 16. 10. 07, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester1073
Bek. v. 18. 10. 07, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes zur Herstellung dieses Erfrischungsgetränkes1073
Bek. v. 26. 10. 07, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eka-Tropfen (in Alkohol gelöste Benzoesäure) zum Konservieren von in offenen Behältnissen gekochtem Obst aller Art sowie Rhabarber und Kürbis1074
Bek. v. 29. 10. 07, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk1074
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 2. 11. 07, Bekanntmachung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 246 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zum 1. 10. 20071075
metis