Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 18/1997

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 4. 4. 97, Festsetzung des Bemessungsfaktors nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung266
RdSchr. v. 10. 4. 97, Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen nach dem Stand v. 1. 3. 1997 und 1. 7. 1997 (jeweils gesondert für am 28. 2. 1997 vorhandene und nach dem 28. 2. 1997 eintretende Versorgungsfälle)266
O. Verwaltungsorganisation; Protokoll; Zivile Verteidigung; Kommunalwesen, Statistik
RL v. 25. 4. 97 für den Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt)271
Bundesministerium der Finanzen
AnO v. 30. 4. 97 über die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107 b, 107 c des Beamtenversorgungsgesetzes durch die Oberfinanzdirektionen274
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 5. 5. 97, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden275
Bek. v. 6. 5. 97, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden276
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 8. 4. 97, Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung (VHB); 9. Austauschlieferung276
Erl. v. 14. 4. 97, Sicherheitsleistung; Stückelung von Bürgschaften bei Teilabnahme280
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