Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 9/1988

Amtlicher Teil Veröffentlichungen des BundesSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 3. u. 5. 2. 88, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland150
Bek. v. 4. u. 9. 2. 88, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland150
Bek. v. 9. 2. 88, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland150
Der Bundesminister des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 8. 2. 88, Erstattung der Beförderungsauslagen (§ 4 BUKG); Umsatzsteuer150
Bek. d. BPersA v. 8. 2. 88, Beschl. Nr. 3/88151
P. Polizeiangelegenheiten
Erl. v. 15. 12. 87, Einrichtung/Auflösung von Grenzschutzstellen151
Bek. v. 28. 1. 88, Beschluß der Bundesregierung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts n. § 16 Bundespolizeibeamtengesetz im Rechnungsjahr 1988151
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 15. 1. 88, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Fruchtjoghurts sowie darin verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam152
Bek. v. 1. 2. 88, Erweiterung der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen der bilanzierten Diät „Biossorb Sonde lactosefrei mit Spurenelementen“153
Bek. v. 2. 2. 88, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i. V. m. § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen der Tabakerzeugnisse „Tre Ankara“ und „Catch Mini“153
Bek. v. 8. 2. 88, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frischkäsezubereitungen unter Mitverwendung von Fruchtzubereitungen mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam153
Seite
Bek. v. 9. 2. 88, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i. V. m. § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen eines Kaugummis mit einem Zusatz von Lycasin® und des Süßstoffes Aspartam153
Bek. v. 16. 2. 88, Änderung der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer diätetischen Streusüße auf der Basis von löslichem Eiweiß mit Süßstoff Aspartam und Verlängerung der Geltungsdauer154
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 15. 1. 88, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen154
Sonstige Veröffentlichungen
Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
Beschl. v. 30. 6. 87, Rahmenordnung der Prüfung zur Feststellung der Eignung ausländischer Studienbewerber für die Aufnahme eines Studiums an Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland155
Beschl. v. 18. 9. 87, Rahmenordnung für Studienkollegs158
Beschl. v. 30. 9. 87, Anerkennung von Abschlußzeugnissen der Hauptschule und der Realschule, die von der Deutschen Schule Jeddah/Saudi-Arabien erteilt werden159
Bek. v. 6. 10. 87, Anerkennung von Abschlußzeugnissen der Hauptschule, die von der Deutschen Schule Addis Abeba erteilt werden159
Beschl. v. 7. 10. 87, Anerkennung der Deutschen Schule Jeddah/Saudi-Arabien als Deutsche Auslandsschule, die zur Schlußprüfung führt159
Beschl. v. 4. 12. 87, Dauer der Beurlaubung für Lehrer an den Europäischen Schulen159
Beschl. v. 4. 12. 87, Fortschreibung und einheitliche Durchführung der Vereinbarungen zur gymnasialen Oberstufe160
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