Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 64/2014

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 30.6.14, Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz); Auswirkungen des Gesetzes auf die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) v. 5.5.1998 und dem Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27.2.2010 (TV Falter)1310
RdSchr. v. 4.8.14, Stufenzuordnung nach dem TVöD, übertarifliche Sonderreglung für aus dem LohnGrV um MTArb übergeleitete Beschäftigte der EG 9a TVöD1311
RdSchr. v. 16.9.14, § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung; Sachbezugswerte1312
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 9.9.14, Bekanntmachung von Technischen Regeln, TRGS 900 „ Arbeitsplatzgrenzwerte”1312
Bek. v. 9.9.14, Bekanntmachung von Technischen Regeln, TRGS 910 „ Risikowerte und Exposition-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen”1313
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Rosenblüten, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten1313
Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Verbringen nach Deutschland und das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit L-Carnitintartrat1314
Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid1314
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bekanntmachung zu der „Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Strahlenexposition infolge von Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter (SEWD) auf kerntechnische Anlagen und Einrichtungen (SEWD-Berechnungsgrundlage)”1315
metis