Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 55/2021

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 18.8.21, Entlastungsverfahren 2019; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 20191194
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 4.8.21, Rückforderung des zu viel gezahlten Entgelts bei Tarifbeschäftigten; Wegfall der Bereicherung1194
RdSchr. v. 18.8.21, Aufhebung der Rundschreiben zur Durchführung des § 257 SGB V und zur Durchführung der Pflegeversicherung1195
RdSchr. v. 24.8.21, Eingruppierung und Zulagenzahlung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst; Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten1196
RdSchr. v. 31.8.21, Abschluss der Tarifverhandlungen zu einem Digitalisierungstarifvertrag; Hinweise zur Anwendung und Durchführung1196
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 12.8.21, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1206
Bek. v. 12.8.21, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1206
Bek. v. 13.8.21, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1207
metis