Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 13/1990

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 5., 8., 9. u. 15. 3. 90, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland250
Bek. v. 1., 8., 14., 15. u. 21. 3. 90, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland250
Bek. v. 8. 3. 90, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland250
Bek. v. 7., 8. u. 22. 3. 90, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland250
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Erl. v. 20. 3. 90, Regelung von Anwärterbezügen; Rückforderung des auf dem Anwärtersonderzuschlag beruhenden Anteils der Sonderzuwendung251
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 5. 3. 90, Tarifverträge über Zulagen an Angestellte bzw. Arbeiter bei den Sicherheitsdiensten des Bundes v. 21. 6. 1977; Änderungstarifverträge v. 14. 2. 1990251
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 27. 2. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Hartkaramellen mit einem Zusatz der Zuckeraustauschstoffe LycasinR, Isomalt und Mannit und der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K252
Bek. v. 28. 2. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. m. § 47 LMBG für den Import eines Pepsi-Light-Konzentrates mit einem Zusatz von Aspartam und für des Herstellen und Inverkehrbringen des mit diesem Konzentrat hergestellten Getränkes „Pepsi-Light“253
Seite
Bek. v. 28. 2. 90, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. m. § 37 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen eines Tablettenpresslings mit dem Trennmittel Magnesiumstearat253
Bek. v. 1. 3. 90, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lutschern mit dem Zuckeraustauschstoff Palatinit (Isomalt)253
Bek v. 1. 3. 90, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von gefüllten Hartkaramellen mit einem Zusatz der Zuckeraustauschstoffe PalatinitR, LycasinR und Xylit253
Bek v. 1. 3. 90, Übertragung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. m. § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen eines Kaugummis mit einem Zusatz von Aspartam254
Bek. v. 5. 3. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. m. § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen von Hartkaramellen mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes PalatinitR (Isomalt)254
Bek. v. 6. 3. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertverminderten Müeslis auf Joghurtbasis unter Mitverwendung von Fruchtzubereitungen mit einem Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K254
Bek. v. 9. 3. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Milchschokoladeprodukten mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam, Acesulfam-K und mit Isomalt255
Bek. v. 12. 3. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lakritz- und Fruchtgummiprodukten mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes LycasinR255
Bek. v. 12. 3. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertverminderten Puddingen verschiedener Geschmacksrichtungen unter Mitverwendung von Süßungsmischungen mit einem Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K256
Bek. v. 12. 3. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Cola-Getränks unter Mitverwendung des Süßstoffes Aspartam256
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