Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 9/2011

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
RdSchr. v. 2.2.11, Rundschreiben zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnpG 2010/2011170
RdSchr. v. 21.2.11, Besitzstandszulage fü kinderbezogene Entgeltbestandteile (§ 11 TVÜ-Bund); Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – WehrRÄndG 2010) vom 31.7.2010 (BGBl. I S. 1052)170
RdSchr. v. 23.2.11, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Kompositfüllungen bzw. Füllungen in der Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik171
Bek. v. 30.3.11, Bekanntgabe Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16.12.2009 und 26.1.2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln; Ergänzende Durchführungshinweise, Neuregelungen der Finanzierungsbeteiligung an künftigen Versorgungslasten bei Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an andere Dienstherren sowie Änderung RdSchr. BMI D II 3 – 223 100 – 4/3 v. 28.8.2007172
Bundesministerium fü Arbeit und Soziales
Bundesanstalt fü Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 14.2.11, Bekanntmachung von und zu Technischen Regeln; BekGS 220 „Sicherheitsdatenblatt”; TRGS 513 „Begasungen mit Ethyloxid und Formaldehyd in Sterilisations- und Desinfektionsanlagen”; TRGS 401 „ Gefährdung durch Hautkontakt – Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen”; TRGS 402 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition”172
Bek. v. 30.3.11, Bekanntmachung von Technischen Regeln und Beschlüssen; Beschluss 603 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Transmissibler Spongiformer Enzephalopathie (TSE)-assoziierter Agenzien in TSE-Laboratorien”175
Bundesministerium fü Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt fü Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 4.2.11, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB fü das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie fü das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes zur Herstellung dieses Erfrischungsgetränkes181
Bundesministerium fü Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 6.12.10, Vollzug der Röntgenverordnung; Änderungen der Sachverständigen-Prüfrichtlinie (SV-RL)182
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