Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2019
Juni
25.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV a.F.) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag451
Juli
30.
Bek. Satzung des Deutschen Archäologischen Instituts692
Dezember
2.
Erl. Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111387
Bundesministerium der Finanzen
2018
Dezember
20.
RdSchr. Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte in der Bundesfinanzverwaltung, Neufassung vom 14.12.20182
20.
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2017/20182
20.
AnO zur Übertragung von Aufgaben der DB Privat- und Firmenkundenbank AG auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes3
20.
Bek. Haushaltsführung im Haushaltsjahr 201986
2019
Januar
9.
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (VertrOBFV) vom 9.1.201910
Februar
15.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 97. Änderung der Satzung PBeaKK166
April
2.
Bek. 4./VI. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)314
4.
RdSchr. Aktualisierung der Zahlstellenbestimmungen des Bundes (ZBestB)178
26.
RdSchr. Haushaltssystematik des Bundes (VV-HS); Beschlüsse der 12. Sitzung des Gremiums zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens nach § 49a HGrG326
Mai
6.
RdSchr. Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der Fußnote Nr. 3 in der Anlage zur VV Nr. 2.3 zu §7 BHO, der VV Nrn. 5.6.1, 8.2.1, 8.5, 12.4.6, 12.6.1 zu §44 BHO, der Nr. 4 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I), der Nrn. 4.2 und 6.6 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu §44 BHO (ANBest-P), der Nr. 6.5 der Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu §44 BHO (ANBest-GK), der VV Nr. 2.1 zu § 58 BHO, der Fußnote in der VV Nr. 7.1.1 zu §59 BHO und der VV Nr. 1.1 zu § 65 BHO sowie Streichung der Nr. 9.2.3 der Anlagen 1 und 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I/ANBest-PKosten) und der Nr. 8.2.3 der Anlagen 2 und 3 zur VV Nr. 5.1 zu §44 BHO (ANBest-P/ANBest-GK)372
21.
Bek. Ersatzbeschaffung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen und Verwendung der Erlöse430
Juni
11.
Erl. Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten der Bundesfinanzverwaltung; Neufassung vom 11. Juni 2019458
Juli
19.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung674
August
9.
Bek. Finanzbericht 2020690
September
3.
RdSchr. Kassenbestimmungen für die Bundesverwaltung (KBestB); Neufassung aufgrund der Neustrukturierung der Kassenorganisation734
13.
RdSchr. VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) – VV-ZBR BHO –; Aktualisierung der Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVBHKR)838
Oktober
7.
RdSchr. Entlastungsverfahren 2017; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)814
9.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019814
9.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben 2019; Übersendungsschreiben1198
22.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Aufhebung der 97. Änderung der Satzung PBeaKK1286
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2018
Dezember
5.
RdSchr. Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagsfaktoren und endgültige Berechnungsfaktoren für die Haushaltsjahre 2018 und 20203
6.
RdSchr. Verlängerung der zeitlich befristeten Zulage für Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Entsprechende Anwendung Nummer 8c der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes4
7.
RdSchr. Gesetz zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu § 107d BeamtVG in der ab 1.1.2019 geltenden Fassung4
7.
RdSchr. Arbeitgeberzuschuss nach §257 SGB V für das Jahr 20195
13.
RdSchr. Verlängerung der Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik; IT-Fachkräftezulage und Vorweggewährung von Stufen11
18.
RdSchr. Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder; Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes15
19.
RdSchr. Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8.11.2018 (BGBl. I S. 1810); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.3.2018, 1.4.2018 und 1.3.202015
19.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ110
2019
Januar
2.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen19
3.
Erl. zur Änderung des Erlasses über die Errichtung eines Beirates zum Vollzug der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie)5
3.
RdSchr. Betriebsrentenstärkungsgesetz; Anwendung der Förderung nach §100 EStG20
17.
RdSchr. Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls58
18.
RdSchr. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen unter Vereinbarung eines außertariflichen Entgelts; Rundschreiben zum Verfahren58
23.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen69
Februar
14.
RdSchr. Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) vom 1.2.2019; Einführungsrundschreiben154
20.
Erl. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB); Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 201986
27.
Bek. Neuregelungen der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1.3.2018; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Sonderzahlungen 2018, jeweils vom 8.4.2018, sowie Hinweise zur Zahlbarmachung; Berichtigung69
März
19.
AVwV zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Inkraftsetzung des Mindeststandards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß §8 Abs. 1 Satz 2 BSIG126
24.
RdSchr. Tarifverhandlungen über die Entgeltordnung zum TVöD; Durchführungshinweise zu den neuen Eingruppierungsvorschriften vom 24. März 2014 in der Fassung der siebten Ergänzung vom 9. Juli 2019878
27.
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat167
28.
RdSchr. Aktualisierung der Richtlinie für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind (i. d. F. d. Bek. des BMI vom 15.11.1965 – II A 2 – 211 481/3 –, GMBl 1965, S. 395) und Integration der zu § 79 BBG in der bis zum 11.2.2009 gültigen Fassung gesondert erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 30.6.1980 über Ersatzleistungen für Schäden, die Beamte und ihre Familienangehörigen bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland erleiden (GMBl 1980, S. 406) sowie vom 28.11.1986 über die Ersatzleistung für Sachschäden, die Beamte oder ihre Familienangehörigen durch Gewaltaktionen erleiden (GMBl 1986, S. 632); Sachschadenserstattungsrichtlinie – SachschERL315
April
3.
RdSchr. Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union; Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 45 (Bund) TVöD – BT-V317
30.
RdSchr. Durchführungsrundschreiben zu § 21 TVöD; Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung414
Mai
7.
RdSchr. § 16 (Bund) Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD); Neufassung der Durchführungshinweise360
8.
VwV über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei; Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VwV) aufgrund der Umstellung der Versorgung der Polizeivollzugsbeamten des gehobenen und höheren Dienstes in der Bundespolizei358
23.
RdSchr. Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD); Änderungstarifverträge zum TVAöD458
Juni
18.
Erl. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019); Hinweis auf Inkrafttreten der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019706
Juli
1.
Bek. Vertrag über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten der Länder zur Nutzung im Bundesbereich (V GeoBund)446
4.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der 31 Mio. im Jahr 2019461
8.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung; Kosten für Gutachten der ambulanten Psychotherapie430
10.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen462
11.
RdSchr. Anwendbarkeit der Richtlinie für die Erstattung von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind, auf die Tarifbeschäftigten des Bundes462
23.
Erl. Erlass Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes; Aktualisierung auf den Stand 2019706
31.
RL Richtlinie zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen oder strukturschwachen Regionen (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“)679
August
20.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); – STLB-Bau und STLB-BauZ, – Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.3, – Übersicht STLB-Bau – Leistungsbereiche781
September
3.
RdSchr. Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Antragstellung von Beschäftigten, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15 und 9 AZR 321/16 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2018 – C-684/16 („Max-Planck-Gesellschaft“)690
6.
Erl. Einführungserlass zur Gesamtausgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2019 (VOB 2019)821
9.
RdSchr. Qualifzierung nach §5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Duale Studiengänge und Masterstudiengänge1170
17.
Bek. Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse des Bundes aus Kap. 0601 Tit. 685 12 zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 5.9.2019; Besondere Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz genannten politischen Stiftungen. – sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung – (Besondere Bewirtschaftungsgrundsätze – BBewGr)810
19.
RdSchr. Berücksichtigung des Ehegatten im Auslandszuschlag als berücksichtigungsfähige Person nach § 53 Abs. 4 Nr. 1 BBesG; Definition des überwiegenden Aufenthaltes des Ehegatten bei Ab- und Anreisen vom ausländischen Dienstort innerhalb eines Tages820
25.
AVwV zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung1173
25.
RdSchr. Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund) vom 13. September 2005; Neufassung des Rundschreibens zur Durchführung des KraftfahrerTV Bund1370
Oktober
1.
RL über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (Förderrichtlinie EHSH)806
16.
RdSchr. Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“; Teilnahme von Tarifbeschäftigten1195
24.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 14.10.2019 (ARVVwV)1286
31.
RdSchr. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes; Übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst1293
2019
November
6.
RdSchr. Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten; Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 und vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14 sowie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.11.2018 – C-569/16 („Bauer“) und – C-570/16 („Broßonn“) und vom 12.6.2016 – C-118/13 („Bollacke“)1318
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2018
Januar
2.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach §37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)21
November
27.
Bek. Vierter Nachtrag zur Satzung der Unfallversicherung Bund und Bahn113
Dezember
13.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 420 „Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Ermittlung und Beurteilung der inhalativen Exposition“6
2019
Januar
10.
Bek. von Technischen Regeln; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 2111 Teil 1 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln“21
10.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 2121 Teil 1 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Gerüsten“28
10.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 2121 Teil 3 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen“36
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 2121 Teil 4 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz – Ausnahmsweises Heben von Beschäftigten mit hierfür nicht vorgesehen Arbeitsmitteln“39
29.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 554 „Abgase von Dieselmotoren“88
Februar
7.
Bek. Baukostenindex gemäß § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger112
21.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“117
22.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“120
22.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“120
27.
Bek. Definition Begriff Arbeitsplatz in ASR70
27.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.5/1,2 „Fußböden“70
27.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände“70
27.
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“71
März
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 1112 „Instandhaltung“218
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“229
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“241
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“253
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen“262
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 2141 „Gefährdungen durch Dampf und Druck“ und Aufhebung TRBS 2141 Teil 1, TRBS 2141 Teil 2, TRBS 2141 Teil 3270
14.
Bek. Empfehlung zur Betriebssicherheit; EmpfBS 1115 „Umgang mit Risiken durch Angriffe auf die Cyber-Sicherheit von sicherheitsrelevanten MSR-Einrichtungen“289
14.
Bek. von Technischen Regeln; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1111 „Gefährdungsbeurteilung“292
14.
Bek. von Technischen Regeln; Änderungen der TRBS 2181 „Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln“310
14.
Bek. der Aufhebung einer Technischen Regel für Betriebssicherheit und einer Erkenntnis des Ausschusses für Betriebssicherheit; TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“ und BekBS 2111 „Rückwärts fahrende Baumaschinen“310
14.
Bek. von Technischen Regeln; EmpfBS 1114 „Anpassung an den Stand der Technik bei der Verwendung von Arbeitsmitteln“; Korrektur310
April
1.
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach §37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)318
Mai
9.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 6.7 „Pneumokokken-Impfung als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch Schweißen und Trennen von Metallen“374
Juni
11.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung und seiner Bestimmungen419
18.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen431
18.
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen685
28.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2018421
Juli
2.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 723 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Gemische“638
2.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 724 „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken“656
8.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“; Berichtigung und TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen“; Berichtigung431
11.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1110 „Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen“382
11.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 1302 „Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe“ – Erkrankungen der Schilddrüse durch Polychlorierte Biphenyle386
11.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern399
22.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2018463
23.
Bek. Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin und zum Verwaltungsfachwirt vom 17. Januar 2007 in der Fassung vom 6. Juni 2019622
23.
Bek. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Krankenkassenfachwirtin/zum Krankenkassenfachwirt vom 10. Februar 2007629
23.
Bek. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur geprüften Sozialversicherungsfachwirtin/zum geprüften Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung – vom 8. Juli 2014629
23.
Bek. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement vom 31. August 2015630
23.
Bek. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung vom 7. Mai 2009630
23.
Bek. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Fachwirtin/zum Fachwirt für Management und Führung in Krankenkassen vom 14. Februar 2018630
23.
Bek. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste vom 6. November 2001631
23.
Bek. 2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen zur/zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Bundesverwaltung – vom 7. Mai 2009631
23.
Bek. 2. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte vom 4. Juli 2006632
23.
Bek. Festlegung von Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit683
August
14.
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“; TRBA 460 „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“478
September
4.
Bek. von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 13.3 „Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag“697
23.
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 519 „Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“786
Oktober
1.
Bek. der Aufhebung einer Technischen Regel für Betriebssicherheit; TRBS 1201 Teil 5 „Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen, soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt werden, hinsichtlich Gefährdungen durch Brand und Explosion“1166
10.
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüll-Anlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“1242
10.
Bek. von Technischen Regeln; RGS 500 „Schutzmaßnahmen“, TRGS 504 „Tätigkeiten mit Exposition gegenüber A- und E-Staub“1330
November
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Ovarialkarzinom durch Asbest – vom 14.9.2016; Redaktionelle Berichtigung1294
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ – Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nierauchern – vom 29.3.2019; Redaktionelle Berichtigung1294
Dezember
4.
Bek. Änderungen von Technischen Regeln; TRBA 230 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft und bei vergleichbaren Tätigkeiten“1294
Bundesministerium der Verteidigung
2019
Januar
7.
Bek. Bereichsvorschrift C1-1333/16-5021; Einstellung in den fachspezifschen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes in der Bundeswehr mit integriertem Studium126
7.
Bek. Bereichsvorschrift C1-1333/16-5022; Einstellung in den fachspezifschen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes in der Bundeswehr139
August
15.
Bek. Bereichsvorschrift C1-1333/16-5023; Einstellung in den fachspezifschen Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Bundeswehr823
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
2018
Dezember
10.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen und tiefgekühlten Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,032 mg DEET/kg enthalten7
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier70
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrocknetem Waldmeisterkraut (Galium odoratum L), das Rückstände von bis zu 0,3 mg/kg DEET enthält8
21.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Muskatblüte, die Rückstände von bis zu 0,5 mg/kg DEET enthalten45
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Steinpilzen, die Rückstände von bis zu 2,0 mg/kg DEET enthalten45
2019
Januar
29.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Cassia-Zimt, der Rückstände von bis zu 0,15 mg/kg DEET enthält84
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Schwarzem Pfeffer, der Rückstände von bis zu 0,1 mg/kg DEET enthält121
Februar
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlenem Pequin Chili, der Rückstände von bis zu 0,25 g/kg DEET enthält121
4.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten121
18.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte, die Rückstände von bis zu 0,5 mg/kg DEET enthält122
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen Pfifferlingen, die Rückstände von bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten und getrockneten Pfifferlingen, die Rückstände von bis zu 9,0 mg/kg DEET enthalten122
März
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Methylfulfonylmethan122
7.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten378
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier322
28.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,5 mg DEET/kg enthält322
April
1.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Moringa oleifera, die Rückstände von bis zu 0,3 mg/kg DEET enthält322
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier323
10.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier323
17.
Bek. von Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches; Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse319
Mai
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier355
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier355
13.
Bek. Ausnahmegenehmigungen nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von bis zu 140 mg/l Sauerstoff („Active O2 Lime Orange Blossom“)378
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitintartrat379
16.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten379
20.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Gelée Royale422
31.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 3,0 mg/kg DEET enthalten422
31.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten422
Juni
4.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 0,9 mg/kg DEET enthalten632
11.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten632
19.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten431
20.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten432
Juli
6.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten685
8.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier455
10.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten685
12.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten686
17.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von gemahlener Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,5 mg DEET/kg enthält686
19.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten686
19.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Muskatblüte, die Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthält686
26.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Cassia-Zimt, der Rückstände von bis zu 0,15 mg/kg DEET enthält687
August
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Cassia-Zimt, der Rückstände bis zu 0,5 mg/kg DEET enthält687
15.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Cholinhydrogentartrat799
15.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten876
23.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier699
26.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Zitrone Nektarine“)799
26.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Himbeer Cranberry“)800
26.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Fresh Apple“)800
26.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Muskatnussöl und Macisöl, das Rückstände von bis zu 0,1 mg/kg DEET enthält800
28.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Getränken, die ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthalten, mit 320 mg/l Koffein und Zusatz von Taurin und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen von Grundstoffen für diese Getränke687
Oktober
1.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrocknetem Waldmeisterkraut (Galium odoratum L), das Rückstände bis zu 0,4 mg/kg DEET enthält876
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Lindenblüten, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten1167
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1167
24.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Lutein1387
November
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1282
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Nelken aus Indonesien, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten1283
26.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier1367
29.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1388
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2019
Juli
2.
Aufruf Bundesjugendspiele 2019/2020423
2.
Bek. Bundesjugendspiele 2019/2020; Ausschreibung für den Zeitraum 1. August 2019–31. Juli 2020424
August
5.
RL zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention (Förderrichtlinie Demokratie leben!)801
Bundesministerium für Gesundheit
2019
Januar
28.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik74
Februar
8.
Erl. Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung123
19.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung168
Mai
29.
Erl. Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung426
Juni
21.
Erl. Statistik der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderung der Statistik432
Juli
26.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik664
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
2018
Dezember
21.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Strahlenschutzmaßnahmen bei der Herstellung und Anwendung von 227Th-Radioimmunokonjugaten46
21.
RdSchr. Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für die Beförderung von radioaktiven Stoffen633
2019
Juli
22.
Bek. Richtlinie für den Fachkundenachweis von verantwortlichen Personen in Anlagen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Zwischenlager)667
September
11.
Bek. Richtlinie für den Fachkundenachweis von verantwortlichen Personen in Anlagen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Zwischenlager)700
November
18.
RdSchr. Anforderungen an den Erwerb und die Aktualisierung der Fachkunde für Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen und für die Sanierung von radioaktiven Altlasten (Fachkunde-Anforderungen NORM und Altlasten)1321
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2019
Januar
25.
Bek. über die Änderung der Satzung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur105
metis