Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 27/1992

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 30. 6. 92, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland534
Bek. v. 29. 6., 1. u. 3. 7. 92, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland534
Bek. v. 17. u. 22. 6. 92, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland534
Bek. v. 29. 6. u. 2. 7. 92, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland534
RdSchr. v. 22. 6. 92, Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfe an Angehörige des Auswärtigen Dienstes v. 15. 10. 1991534
Der Bundesminister des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. d. RdSchr. v. 17. 3. 92, Arbeitsbefreiung von Arbeitnehmern aus besonderen Anlässen535
Der Bundesminister der Finanzen
Verordnung v. 3. 3. 92 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg535
Erl. v. 13. 5. 92, Organisation der Bundesvermögensverwaltung; Aufhebung der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Hamburg536
RdSchr. v. 21. 7. 92, Haushaltsführung 1992537
Der Bundesminister für Gesundheit
Bek. v. 15. 6. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von – Eis mit Pflanzenfett und – Eis mit Pflanzenfett und Pflanzeneiweiß542
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 16. 6. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Bonbons unter Zusatz von Maltitsirup mit einem höheren Gehalt an Maltit542
Bek. v. 16. 6. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl sowie einer Speisefett-Zubereitung als vitaminisierte Lebensmittel542
Bek. v. 18. 6. 92, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl als vitaminisiertes Lebensmittel543
Bek. v. 19. 6. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Mitverwendung von Frischkäse543
Bek. v. 23. 6. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden543
Bek. v. 30. 6. 92, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Nuß-Nugat-Creme mit einem Zusatz von Polydextrose543
Bek. v. 3. 7. 92, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Mitverwendung von eiweißangereichertem Molkenpulver543
Buchbesprechung
Verwaltungsvollstreckungsrecht544
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