Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 15/2000

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7. 3. 00, AVwV zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV) v. 2. 1. 1991 (GMBl S. 65), zuletzt geändert am 25. 10. 1999306
Bundesministerium der Finanzen
AO v. 27. 1. 00 zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erl. von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes (BMF-Zuständigkeitsanordnung – Beihilfe – ZustAO Beih)314
Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Erl. v. 1. 3. 00, Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP); RL des BMFJ v. 20. 12. 1993 (GMBl 1994, S. 43 ff.) idF der Bek. v. 17. 3. 1998 (GMBl 1998, S. 305 f.); Neufassung der Anlage 2317
Seite
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 7. 1., 16. u. 22. 2. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden319
Bek. v. 18. 1. 00, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Multivitamin-Brausetabletten mit einem Zusatz von Kaliumjodid319
Bek. v. 2. 2. 00, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von Vitamin D320
Bek. v. 3. 2. 00, Änd. der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Multivitamin-Gelees mit Zusatz von Kaliumjodid zur Nahrungsergänzung v. 27. 9. 1999320
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