Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 22-23/2009

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 2. 4. 09, Tarifvertrag für Arbeitnehmer des Bundes über die Arbeitsbedingungen bei besonderer Verwendung im Ausland (AuslandsV-TV); Auslandsverwendungszuschlag bei Dienstreisen438
RdSchr. v. 15. 4. 09, Bundesbeihilfeverordnung; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Kompositfüllungen bzw. Füllungen in der Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik438
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 6. 4. 09, Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung, Änderungen des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen439
Seite
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 23. 4. 09, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von lakritzhaltigen Zuckerwaren mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 % bis zu 7,99 %486
Bek. v. 23. 4. 09, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von lakritzhaltigen Zuckerwaren mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 % bis zu 7,99 %486
Bek. v. 4. 5. 09, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester486
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