Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 12/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 15.2.22, VII. Amtsperiode des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)258
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7.3.22, Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG)260
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 17.2.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 519 „Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten”269
Bundesamt für Soziale Sicherung
Bek. v. 31.3.22, Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte vom 9. August 2021272
Bek. v. 31.3.22, Prüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte vom 9. August 2021276
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 20.1.22, Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung280
Erl. v. 16.2.22, Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik281
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Erl. v. 1.3.22, Erlass COVID 19 – Pandemie282
metis