Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 47/2023

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 6.10.23, Haushaltssystematik des Bundes; Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden zur Änderung des Funktionenplans1022
Auswärtiges Amt
Erl. v. 13.10.23, Erlass Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4. Januar 2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4. Januar 20111023
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 24.11.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen”1023
Bek. v. 5.10.23, Bekanntmachung von Technischen Regeln; BekGS/EmpfGS 409 „Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz”1028
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 4.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1029
Bek. v. 4.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1029
Bek. v. 4.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1030
Bek. v. 4.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1031
Bek. v. 4.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1031
Bek. v. 4.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1032
Bek. v. 4.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D1033
Bek. v. 4.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1033
Bek. v. 4.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Einführen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1034
Bek. v. 10.10.23, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1035
Bek. v. 17.10.23, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid1036
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