Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 06/2020

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 16.1.20, Baukostenindexes gemäß § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger102
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 8.1.20, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 527 „Tätigkeiten mit Nanomaterialien”102
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
AVwV v. 4.2.20, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen nach § 52 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (AVV Monitoring)118
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 19.12.19, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Cherry”)121
Bek. v. 19.12.19, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Pfirsich weißer Tee”)121
Bek. v. 19.12.19, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Apfel Kiwi”)122
Bek. v. 19.12.19, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 iced berry”)122
Bek. v. 19.12.19, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff („Active O2 Lemon”)122
Bek. v. 20.12.19, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung mit Zusatz von Vitamin D in Form von Cholecalciferol122
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