Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 18/1969

Amtlicher Teil Nichtamtlicher TeilSeite
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 13. 6. 69, Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und dergleichen in der Bundesverwaltung278
RdErl. v. 10. 6. 69, Buchung von Ausgaben für Baumaßnahmen des Bundes durch die zuständigen Kassen; hier: Bildung von Buchungsabschnitten278
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Rdschr. v. 9. 6. 69, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; hier: Dritter Änderungs-TV v. 17. 4. 1969 zum Versorgungs-TV v. 4. 11. 1966278
Berichtigung zu GMBl. 13/69, S. 172282
K. Kulturelle Angelegenheiten des Bundes
Erl. v. 13. 6. 69 über die Förderung des deutschen Films282
Der Bundesminister für Gesundheitswesen
Bek. v. 23. 5. 69, Herstellung und Inverkehrbringen eines Sauermilcherzeugnisses „Balkan“ unter Zusatz von Orotsäure und basischem Magnesiumcarbonat286
Bek. v. 30. 5. 69, Verwendung von Pepsin bei der Herstellung von Käse286
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt287
Der Bundesminister des Innern287
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte287
Buchbesprechungen
Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten288
Das Vertrauensschutz-Prinzip288
Immissionsschutzrecht288
metis