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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 5/1986

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 27. 1. 86, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland70
Bek. v. 22. 1. 86, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland70
Bek. v. 27. 1. 86, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland70
Bek. v. 16. 1. 86, Verzeichnis der ausländischen Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland70
Der Bundesminister des Innern
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Bek. v. 28. 1. 86, Vierte Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung76
RdSchr. v. 28. 1. 86, Festsetzung der Ausgleichsab- und -zuschläge nach § 4 Abs. 4 Auslandsreisekostenverordnung77
RdSchr. v. 28. 1. 86, Entwurf einer Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung – TGV); Vorwegregelung78
Seite
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
Bek. v. 29. 1. 86, Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen79
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 28. 1. 86, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Erteilung einer Versuchsgenehmigung für die Ultrafiltration von Apfelsaft und Apfelsaftkonzentraten82
Bek. v. 31. 1. 86, Ausnahmegenehmigung nach § 37 i. V. mit § 47 LMBG für den Import, das Herstellen und das Inverkehrbringen von a) Süßstofftabletten mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam und b) Streusüße mit einem Süßstoff Aspartam82
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt83
Der Bundesminister des Innern83
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit84
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit84
metis