Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 18-19/2009

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 9. 3. 09, Dienstunfähigkeit; Neufassung der Vorschriften über die Dienstunfähigkeit in §§ 44 bis 49 BBG343
RdSchr. v. 17. 3. 09, Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160, Art. 1 DNeuG); Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben einem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis (§ 31 Abs. 2 S. 2 BBG neu/bisher § 29 BBG alt)345
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 26. 2. 09, Ersatzbeschaffung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen und Verwendung der Erlöse347
Seite
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 6. 3. 09, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 430 „Isocyanate – Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen“; TRGS 507 „Oberflächenbehandlung in Räumen und Behältern“349
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 12. 3. 09, Dienstsiegel383
Bek. v. 16. 3. 09, Bekanntmachung über die Angleichung der Durchschnittssätze der Jahreseinkommen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer in den neuen Bundesländern gem. § 215 Abs. 4 SGB VII in Verbindung mit § 1152 Abs. RVO383
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 23. 3. 09, Erlass Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen384
metis