Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 55/2005

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
AVwV v. 15. 9. 05 zu § 16 Abs. 1 Satz 2 der ErholungsurlaubsV1114
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Bek. v. 10. 9. 05, Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 2006 – Auszug –1114
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 28. 7. 05, Bestimmungen über das Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen für den Bereich der Bundesfinanzverwaltung (PfändVerfBest)1123
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 19. 9. 05, Änd. der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches1125
Seite
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 4. 8. 05, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen1126
Bek. d. BVL v. 5. 8. 05, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Speisen, die unter Verwendung von fluoridiertem Speisesalz für die Gemeinschaftsverpflegung in Kindertagesstätten hergestellt worden sind1126
Bek. d. BVL v. 8. 8. 05, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl1127
Bek. d. BVL v. 29. 8. 05, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk1127
Bek. d. BVL v. 29. 8. 05, Erweiterung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester1128
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