Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 10/1975

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 26. 2. 75, Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert274
Bek. v. 29., 30. 1., 3., 13., 17., 19., 24., 25. u. 26. 2. 75, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland274
Bek. v. 28., 31. 1. u. 17. 2. 75, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland275
10. Ergänzung der VwV zu § 9 Abs. 2 der Auslandsumzugskostenverordnung. Vom 14. 1. 1975275
13. Ergänzung der VwV zu § 12 Abs. 3 der Auslandsumzugskostenverordnung. Vom 14. 1. 1975275
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 6. 2. 75, öffentliches Auftragswesen; hier: Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen276
Bek. v. 24. 2. 75, Vorschlagswesen in der Bundesverwaltung276
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Bek. v. 12. 2. 75, Tarifverträge v. 28. 11. 1974 über eine Zuwendung für die a) Angestellten der Einfuhr- und Vorratsstellen und der Mühlenstelle, b) Angestellten der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, c) Arbeiter der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, d) Arbeiter der Einfuhr- und Vorratsstellen und der Mühlenstelle, e) landwirtschaftlichen Angestellten in den Gutsbetrieben der Wirtschaftsbetriebe Meppen277
Bek. v. 24. 2. 75, ÄTV Nr. 5 zum TV für die Arbeiter der landwirtschaftlichen Betriebe des Bundes in Meppen279
Bek. v. 24. 2. 75, ÄTV Nr. 1 zum TV für die Waldarbeiter des Bundes279
RdSchr. v. 20. 2. 75, Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Schulbeihilfen an Bundesbedienstete im Inland280
Bek. v. 13. 3. 75, VwV zur Änderung der Beihilfevorschriften v. 11. 2. 1975; hier: Berichtigung280
Bek. d. BPersA v. 11. 2. 75, Beschl. Nr. 49/75, 50/75 und 51/75280
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung, Medienpolitik
RdSchr. v. 14. 3. 75, Ausländerrecht; hier: Städte und Landkreise in den überlasteten Siedlungsgebieten281
Nichtamtlicher TeilSeite
BGS. Bundesgrenzschutz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Verpflichtung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft. Vom 17. 2. 1975281
Bek. v. 19. 2. 75, Ungültigkeitserklärungen von BGS-Führerscheinen282
ZV. Zivile Verteidigung
Bek. v. 18. 2. 75, Freistellung vom Wehr- oder Zivildienst n. § 13 a Abs. 1 WehrpflichtG und § 8 Abs. 2 KatastrophenschutzG bzw. § 14 Abs. 1 ZivildienstG; hier: Richtlinien für die Beurlaubung von Helfern des Katastrophenschutzes283
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 3. 2. 75, Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines Versuches mit dem neuentwickelten Rauchprodukt Cytrel284
Bek. v. 12. 2. 75, Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines Versuches mit Zigaretten, deren Filter Glyzerin enthalten284
Bek. v. 13. 2. 75, Herstellung und Inverkehrbringen einer diätischen Margarine unter Zusatz von Sorbinsäure284
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt285
Der Bundesminister des Innern286
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit296
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen286
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft287
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung287
Buchbesprechungen
Parlamentsauflösung: Praxis – Theorie – Ausblick287
Pragmatik288
Verwaltungsgerichtsordnung288
Gesetzgebung über den Lastenausgleich288
metis