Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 7/1990

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
RdErl. v. 1. 2. 90, Verzeichnis der Konsularbezirke, in denen Konsularbeamte n. § 8 Abs. 1 des Konsulargesetzes befugt sind, Eheschließungen vorzunehmen und zu beurkunden; Neufassung98
Der Bundesminister des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 13. 2. 90, Durchführung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BBesG; Verzeichnis der nicht-öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen (Stand: 1. November 1989)99
Bek. v. 2. 2. 90, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 19. ÄTV zum Versorungs-TV102
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 6., 7., 9. u. 15. 2. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertarmen Erfrischungsgetränken unter Mitverwendung von Grundstoffen mit einem Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K102
Seite
Bek. v. 6., 7. u. 9. 2. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von brennwertarmen Erfrischungsgetränken unter Mitverwendung von Grundstoffen mit einem Zusatz der Süßstoffe Aspartam, Acesulfam-K Saccharin und Cyclamat108
Bek. v. 7. 2. 90, Verlängerung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. mit § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen einer Brause unter Mitverwendung des Süßstoffes Aspartam110
Bek. v. 13. 2. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von – Eis mit Pflanzenfett und – Eis mit Pflanzenfett und Pflanzeneiweiß111
Personalnachrichten
Bundesrat111
Auswärtiges Amt111
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit112
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit112
metis